Berner Steuerbeamte überprüfen sich selbst

Bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern wird die Einsprache von der gleichen Person beurteilt, die bereits die Verfügung ausgestellt hat. Dies mit der Gefahr, dass der gleiche Fehler ein zweites Mal passiert.

Gegen 25000 Steuerzahler im Kanton Bern waren mit der Veranlagung für das Steuerjahr 2006 nicht einverstanden und erhoben Einsprache. Manche davon werden mit Erstaunen feststellen, dass die Einsprache vom gleichen Veranlagungsbeamten behandelt wird, der schon die erste Verfügung ausgestellt hat. Die Gefahr ist gross, dass er oder sie den gleichen Fehler nochmals begeht. So geschehen bei einer Frau aus Langenthal.

 

Die Steuerzahlerin, die sich bedeckt halten möchte, machte in ihrer Steuererklärung den vollen Säule-3a-Abzug von damals 6192 Franken geltend. Der Veranlagungsbeamte lehnte den Abzug ab, weil die Frau im betreffenden Steuerjahr nicht erwerbstätig gewesen war. Die Frau bezog zwar in der fraglichen Periode keinen AHV-Lohn, dafür aber Arbeitslosentaggelder. Sie legte dem Beamten einen Zeitungsartikel mit folgender Aussage vor: «Wer Arbeitslosentaggelder bezieht, kann den gleichen Abzug geltend machen, wie er für Pensionskassen-Versicherte vorgesehen ist, zurzeit 6192 Franken.»

 

Intervention durch Dritten

 

Der Beamte liess sich nicht belehren und lehnte auch die fristgerecht eingereichte Einsprache ab. Erst nach einer abermaligen Intervention durch einen Dritten hatte der Berner Steuervogt ein Einsehen, entschuldigte sich bei der Steuerzahlerin und gewährte ihr den berechtigten Abzug.

 

Das Vier-Augen-Prinzip


Bruno Knüsel, Vorsteher der Steuerverwaltung des Kantons Bern, bestätigt, dass im Kanton Bern die Einsprache von derjenigen Person behandelt wird, welche bereits die Veranlagung gemacht hat. «Grundsätzlich gilt aber das Vier-Augen-Prinzip», sagt er. Ob nun im zitierten Fall ein zweites Augenpaar den Sachverhalt überprüfte, kann Knüsel aber auch nicht sagen.

 

Bruno Knüsel verteidigt dieses Vorgehen mit dem Argument der Effizienz: «Müsste jedes Mal eine bisher mit dem Fall nicht vertraute Person die Einsprache überprüfen, wäre das mit einem unverhältnismässigen Zusatzaufwand verbunden und würde für die Erledigung der Einsprache deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen.» Nach Angaben von Knüsel geht es bei Einsprachen meistens um Sachverhaltsfragen oder nachgereichte Informationen. Diese könne der Veranlagungsbeamte am besten direkt selber bearbeiten.

 

Das Steuerharmonisierungsgesetz sagt in Artikel 48: «Die Veranlagungsbehörde entscheidet gestützt auf die Untersuchung über die Einsprache.» Die Einsprache ist also noch kein eigentliches Rechtsmittelverfahren vor einer unabhängigen richterlichen Instanz. «Seinem Wesen nach stellt es ein Wiedererwägungsverfahren dar; das Steueramt überprüft nochmals die in Frage stehende Einschätzung», erklärt Bernhard Greminger vom kantonalen Steueramt in Zürich.

 

Basel macht es besser

 

Sicher ist, dass die gleiche Behörde, die die Veranlagung machte, auch die Einsprache überprüfen muss. Gleiche Behörde heisst aber nicht gleiche Person.

 

Im Kanton Basel-Stadt beispielsweise wäre der Fehler, wie er im Fall der Steuerzahlerin aus Langenthal passiert ist, kaum geschehen. Dort ist für Einsprachen der Rechtsdienst zuständig. Also immer noch die gleiche Behörde, aber andere Personen.

 

Die Meinung, dass dadurch ein unverhältnismässiger Zusatzaufwand betrieben werde, wird am Rheinknie nicht geteilt. Nach Angaben von Christian Mathez, Leiter Rechtsdienst, haben seine Mitarbeiter pro Jahr zwischen 200 und 250 Einsprachen zu behandeln. Damit würden sie sich eine gewisse Routine aneignen.

 

In Zürich und in Basel-Land wird die Veranlagung zum Teil in den Gemeinden selber durchgeführt, wobei dann die Einsprache wiederum vom Kanton begutachtet wird. – Etwa so, wie das gutgläubige Steuerzahler erwarten dürfen.

 

Erschienen in der BZ am 3. Juni 2008

Claude Chatelain