Niemand ist wirklich unglücklich

Knapp 70 Prozent der Schweizer Stimmbürger wollen nichts wissen von einem Verfassungsartikel, der mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Das Verdikt sagt nichts dazu, wie es in der Gesundheitspolitik weitergehen soll.

Der Bundesrat stand zwar offiziell hinter dem Gesundheitsartikel. Doch die Enttäuschung von Bundespräsident Pascal Couchepin hält sich in Grenzen. «Das Schweizervolk will keine ideologischen Debatten, es will pragmatische Lösungen», sagte er im Schweizer Fernsehen.

 

Reformen trotzdem nötig

 

Auf der Gegenseite freut sich Simonetta Sommaruga über das klare Verdikt. Für sie ist der vorgeschlagene Verfassungsartikel «unverständlich, unklar und nicht nötig». Doch für die Berner SP-Ständerätin könne man nicht daraus interpretieren, dass es keine Reformen mehr braucht. Als Konsumentenschützerin will sie den Patienten in den Mittelpunkt stellen und sich für eine bessere Qualität einsetzen. Unter anderem will Sommaruga die Ärztenetzwerke fördern. Auch sollten für Ärzte Anreize zur Weiterbildung geschaffen werden. Bessere Qualität bedeute keineswegs höhere Kosten, sagt Sommaruga. Denn höhere Qualität heisse auch weniger Doppeluntersuchungen und weniger Fehldiagnosen.

 

Andere Stimmen wollen aus dem Abstimmungsergebnis ein «Ja zur freien Arztwahl» interpretieren. So natürlich Jacques de Haller, der eben erst für weitere vier Jahre gewählte Präsident der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH.

 

«Eine verpasste Chance»


Wie beim Bundesrat hält sich auch bei Santésuisse die Enttäuschung in Grenzen: «Das Nein zum Verfassungsartikel für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung ist eine verpasste Chance, aber kein Unglück», schreibt der Branchenverband in einem Communiqué.

So scheint also niemand so richtig enttäuscht zu sein, auch die FDP nicht, die grosse Verliererin. Der Zürcher Ständerat und Präventivmediziner Felix Gutzwiller war am Schluss fast der Einzige, der sich für den Gesundheitsartikel wirklich ins Zeug legte. Doch die FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber (UR) liess verlauten, alle Anliegen, die der Verfassungsartikel aufnehmen wollte, könnten auch bei der Gesetzgebung weiterverfolgt werden.

 

Zur Erinnerung: Der nun abgelehnte Verfassungsartikel war ein Verhinderungsartikel. Sein Zweck bestand darin, als Gegenvorschlag die SVP-Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» zu bodigen. Doch der Gegenvorschlag war schon im bürgerlich dominierten Ständerat höchst umstritten: Er fand erst nach dem Stichentscheid des Vorsitzenden Christoffel Brändli (SVP, GR) eine Mehrheit. Nur nebenbei: Brändli ist auch Präsident von Santésuisse.

 

 

KOMMENTAR: Nichts ist klar

"Es geht am Sonntag nicht zuletzt um einen Richtungsentscheid», sagte der CVP-Ständerat Philipp Stähelin in der Ratsdebatte zum Ärztestopp. Nun hat das Volk entschieden und nach den Worten des Thurgauer Ständerats einen Richtungsentscheid gefällt. Doch für welche Richtung haben sich die Schweizer Stimmbürger entschieden? Die Gegner des umstrittenen Gesundheitsartikels werden nun ins Feld führen, das Volk wolle am Status quo festhalten, die freie Arztwahl beibehalten und den Krankenkassen nicht zu viel Macht einräumen. Ach wirklich? Diese Interpretation ist höchst zweifelhaft.

 

Eher wahrscheinlich ist, dass der Souverän bei einem neuen Verfassungsartikel wissen möchte, was dieser konkret bewirken wird. Diesen

Anspruch vermochte der Gesundheitsartikel nicht zu erfüllen. Die Kontrahenten debattierten nicht um die Frage, welche Vor- und Nachteile der Artikel bringt. Vielmehr stritten sie darüber, was der Artikel überhaupt besagt. Für manchen Stimmbürger Grund genug, dem Vorschlag eine Abfuhr zu erteilen.

 

Also los, ihr Damen und Herren im Bundeshaus: Fahren Sie weiter mit der Lockerung des Vertragszwangs, mit der Aufhebung des Zulassungsstopps, mit der Senkung der Medikamentenpreise und mit den anderen Bemühungen, die Kostensteigerung im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Glauben Sie nur ja nicht, das Volk habe eben etwas anderes entschieden.

 

Erschienen in der BZ am 2. Juni 2008


Claude Chatelain