In Bausch und Bogen verworfen

Der Ständerat will von der Initiative «für ein flexibles AHV-Alter» nichts wissen. Selbst die Linken sind nicht geschlossen dafür.

Linke und Grüne stellen im Ständerat elf Mitglieder. Nur deren acht vermochten sich gestern für die Initiative «für ein flexibles Rentenalter» zu erwärmen. Drei – darunter die Bernerin Simonetta Sommaruga – enthielten sich der Stimme. Das will etwas heissen. Die Gegenseite stimmte geschlossen gegen das Ansinnen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

 

Das klare Verdikt ist keine Überraschung: Vergangene Woche hatte die Finanzverwaltung eine Studie veröffentlicht, wonach der öffentlichen Hand ab 2010 jährlich 10 Milliarden Franken fehlen. Ein Fehlbetrag, welcher auf die demografische Entwicklung zurückzuführen ist. «Die Initiative geht in die falsche Richtung. Sie ist auch finanziell nicht tragbar», sagte Christine Egerszegi (FDP, AG).

 

1,3 Milliarden Mehrkosten

 

Die Initiative würde jährliche Mehrkosten von 780 Millionen oder 1,3 Milliarden Franken verursachen, je nach dem, ob das Frauenrentenalter angehoben wird. Sie will Personen mit einem Erwerbseinkommen bis 119340 Franken eine ungekürzte AHV-Rente ab Alter 62 gewähren. Für Maury Pasquier (SP, GE) höchste Zeit: «Das flexible Rentenalter wird dem Volk seit über zehn Jahren versprochen.» Und Ernst Leuenberger (SP, SO) kritisierte «die AHV-Miesmacher, die den künftigen Bankrott der AHV voraussagen». Den Jungen Angst zu machen, sie erhielten eines Tages nichts mehr, sei verantwortungslos.

 

Für Bundespräsident Pascal Couchepin ist aber gerade die Initiative verantwortungslos. Die Initianten möchten die weniger Verdienenden mit einer ungekürzten Rente begünstigen. Wer genau davon profitieren könnte, sagte Pascal Couchepin: 98 Prozent der Frauen und 85 Prozent der Männer verdienen weniger als 120000 Franken pro Jahr. Sie alle kämen mit Alter 62 in den Genuss einer ungekürzten Rente.

 

 

Stand der Debatte

Am 16.Mai 2004 hatte das Schweizer Stimmvolk die 11. AHV-Revision verworfen. Seither werkelt das Parlament an einer neuen Fassung. In der Frühjahrssession hat der Nationalrat die Neufassung der 11.AHV-Revision gutgeheissen. Damit soll das Frauenrentenalter von 64 auf 65 erhöht werden, ohne dass aber Frühpensionierungen sozial abgefedert werden. Die Sozialkommission des Ständerats wird erst im August über diese 11.AHV-Revision befinden. Parallel dazu steht die Volksinitiative «für ein flexibles AHV-Alter» zur Debatte, worüber der Souverän im kommenden Jahr abstimmen wird.

 

 


KOMMENTAR: Unpraktikabel

Es gibt viele Gründe, die gegen die Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter» sprechen. Nur einer sei hier herausgegriffen, der an der gestrigen Debatte im Ständerat kaum zur Sprache kam: die Verführung zum Missbrauch.

 

Der umstrittene Verfassungsartikel ermöglicht eine vorzeitige Pensionierung ab Alter 62, sofern das Jahresgehalt nicht eine bestimmte Grenze übersteigt. Dies unter der zweifelhaften Bedingung, dass der Rentenbezüger keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht. Abgesehen davon, dass Arbeitsverbote schon aus grundsätzlichen Überlegungen wenig zweckmässig sind, lassen sich solche Verbote gar nicht überprüfen.

 

Man muss sich mal vorstellen: Rund 42000 im Ausland lebende Personen erhalten jährlich erstmals eine AHV-Rente – Tendenz steigend. Zum grössten Teil handelt es sich um EU-Bürger, die in der Schweiz gearbeitet haben und in die Heimat zurückgekehrt sind. All diese Leute würden doch vom feudalen Rentenvorbezug Gebrauch machen.

 

Wie will man aber überprüfen, ob diese freiwilligen Frührentner in Italien, Portugal, Tunesien oder wo auch immer keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen, wie das bei einem vorzeitigen Rentenbezug verlangt wird?

 

Missbrauch gibt es überall. Man sollte aber das Angebot dazu nicht auf dem Tablett servieren.

 

Erschienen in der BZ am 28. Mai 2008

Claude Chatelain