Die Katze im Sack kommt vors Volk

Bei Gesetzesvorschlägen debattieren Befürworter und Gegner normalerweise über die Frage, welche Vor - und Nachteile der Verfassungsartikel bringt. Anders beim Gesundheitsartikel. Hier streiten die Kontrahenten über die Frage, was der Artikel überhaupt besagt. Allein diese Tatsache müsste eigentlich genügen, den Vorschlag zu verwerfen. Das Parlament soll dem Volk gefälligst Verfassungsartikel vorlegen, die man auch versteht.

Für die Gegner der Vorlage ist das nebulöse Stückwerk nichts anderes als eine verkappte Forderung nach einer Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Krankenkassen und Ärzten. Die Befürworter verneinen dies. Was stimmt jetzt? Der Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller wird nicht müde, zu wiederholen, der Gesundheitsartikel präjudiziere die Auflösung des Vertragszwangs in keiner Weise. Doch in der Nationalratsdebatte vom 18.September 2007 sagte derselbe Gutzwiller – damals noch Nationalrat – worum es beim Gesundheitsartikel geht. Es gehe um drei Prinzipien, sagte er. Eines dieser Prinzipien: «Es geht um die Vertragsfreiheit zwischen Leistungserbringern und Versicherern, die schon lange postuliert wird und zu den Elementen des regulierten Wettbewerbs gehört.» Na also, was stimmt jetzt?

 

Das Problem der Vertragsfreiheit wird derzeit in der Sozialkommission des Ständerats diskutiert. Da liegen viel versprechende Vorschläge auf dem Tisch. Unter anderem geht es darum, zwei Basismodelle einzuführen, eines mit einer eingeschränkten und eines mit einer uneingeschränkten Wahlfreiheit. Der Unterschied für die Versicherten manifestierte sich dann in der Höhe der Franchise und des Selbstbehalts. Dieses Modell könnte mehrheitsfähig sein und gemäss der heutigen Rechtslage problemlos eingeführt werden. Dazu brauchen wir keinen verwirrenden Verfassungsartikel.

 

Man muss auch wissen, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt ein Verfassungsartikel zur Abstimmung kommt. Es ist ein Verhinderungsartikel. Sein Zweck bestand darin, als Gegenvorschlag die SVP-Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» zu bodigen. Das Vorhaben ist gelungen. Die SVP hatte nach Abschluss der Debatte die Initiative zurückgenommen. Die Partei geht offenbar davon aus, dass bei Annahme des Gesundheitsartikels die Prämien sinken oder zumindest nicht weiter ansteigen.

 

So sollen in der Verfassung die Grundsätze Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit, Wettbewerb, Transparenz und Qualität verankert werden. Womöglich liess sich die SVP vom Wörtchen Wettbewerb blenden. Wo Wettbewerb herrscht, gibt es keine überhöhten Preise. So zumindest steht es im Lehrbuch. Doch im Gesundheitswesen gelten andere Regeln, wie das Beispiel der USA zeigt: In keinem anderen entwickelten Land ist der Wettbewerb im Gesundheitswesen derart ausgeprägt wie in den USA. Und in keinem anderen Land sind die Gesundheitskosten so hoch wie in den Vereinigten Staaten.

 

Der in einer Woche zur Abstimmung gelangende Gesundheitsartikel verdient es nicht, angenommen zu werden.

 

Erschienen in der BZ am 24. Mai 2008

Claude Chatelain