Finanzstudie: Es fehlen 10 Milliarden pro Jahr

Will die Eidgenossenschaft den Schuldenberg nicht weiter anwachsen lassen, müssten ab 2010 jährlich 10 Milliarden Franken mehr eingenommen oder weniger ausgegeben werden. Dies ergab eine Studie der Finanzverwaltung.

In den kommenden 20 Jahren erreichen die geburtenstarken Jahrgänge das Pensionsalter. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass die Geburtenrate tief bleibt und die Lebenserwartung weiter steigt. Dies ist eine ungesunde Mischung für die Finanzen der öffentlichen Hand. Wie ungesund genau, hat nun die Eidgenössische Finanzverwaltung erstmals errechnet.

 

Schuldenquote 130 Prozent

 

Ab 2010 müssten pro Jahr 10 Milliarden Franken eingespart werden, damit der Schuldenberg im Jahr 2050 nicht höher ist als heute. Ohne Gegenmassnahmen würde sich die Schuldenquote – Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) – von heute knapp 50 Prozent bis 2050 auf 130 Prozent erhöhen. Korrekturmassnahmen schlägt die Finanzverwaltung keine vor. «Das ist nicht unsere Aufgabe. Diese besteht darin, die finanziellen Konsequenzen aufzuzeigen», sagte Finanzdirektor Peter Siegenthaler an einem Mediengespräch in Bern.

 

In groben Pinselstrichen lassen sich die wichtigsten Eckpfeiler der Studie folgendermassen zusammenfassen:

  • Die Zahl der 65-bis 80-Jährigen wird sich bis 2050 gegenüber 1991 fast verdoppeln
  • Die Zahl der über 80-Jährigen wird sich in der gleichen Periode vervierfachen.
  • Auf einen 65-Jährigen kommen im Jahr 2050 nur zwei Erwerbstätige. Gegenwärtig beträgt das Verhältnis vier zu eins.
  • 2005 betrugen die Staatsausgaben für AHV/IV, für die Gesundheit und für die Langzeitpflege 15,2 Prozent des BIP. Ohne Gegenmassnahmen erhöhen sich diese Ausgaben bis ins Jahr 2050 auf 20,2 Prozent des BIP.

 

Die Krise ist schleichend

 

Bis ins Jahr 2020 werden sich die demografischen Veränderungen auf den Staatshaushalt nicht gross auswirken. «Aber es wäre verhängnisvoll, den Blick nur auf die kommenden Jahre zu richten», meint Werner Weber, Co-Autor der Studie. «Sobald die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer pensioniert werden, wird sich die Lage rapide verschlechtern.»

Die Studie untersucht lediglich den demografischen Wandel. Andere Phänomene, welche die Finanzen der öffentlichen Hand ebenfalls beeinflussen, sind in der Studie über die langfristigen Perspektiven nicht berücksichtigt. Zu denken sei an den Klimawandel, das durch die Globalisierung erhöhte Risiko von Epidemien oder die zunehmende Verknappung von Ressourcen wie etwa Erdöl. Ihre Auswirkungen sind mit zu grossen Unsicherheiten behaftet, als dass man verlässliche Vorhersagen machen könnte. Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass sich die nicht berücksichtigten Trends eher negativ auf die öffentlichen Finanzen auswirken werden.

 

 

Fiscal Gap: So wurde gerechnet

Bis ins Jahr 2020 werden sich die demografischen Veränderungen auf den Staatshaushalt nicht gross auswirken. «Aber es wäre verhängnisvoll, den Blick nur auf die kommenden Jahre zu richten», meint Werner Weber, Co-Autor der Studie. «Sobald die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer pensioniert werden, wird sich die Lage rapide verschlechtern.»

 

Die Studie untersucht lediglich den demografischen Wandel. Andere Phänomene, welche die Finanzen der öffentlichen Hand ebenfalls beeinflussen, sind in der Studie über die langfristigen Perspektiven nicht berücksichtigt. Zu denken sei an den Klimawandel, das durch die Globalisierung erhöhte Risiko von Epidemien oder die zunehmende Verknappung von Ressourcen wie etwa Erdöl. Ihre Auswirkungen sind mit zu grossen Unsicherheiten behaftet, als dass man verlässliche Vorhersagen machen könnte. Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass sich die nicht berücksichtigten Trends eher negativ auf die öffentlichen Finanzen auswirken werden.

 

 


KOMMENTAR: Verschiebe nichts auf morgen

Der demografische Wandel ist eine Tatsache. Ebenso unbestritten ist, dass sich die Überalterung auf die öffentlichen Finanzen negativ auswirkt. Nach Berechnungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung müssten ab dem Jahr 2010 rund 10 Milliarden Franken pro Jahr eingespart werden, damit die Fehlbeträge ab 2025 nicht ins Unermessliche steigen. Selbstverständlich könnte man neue Schulden auftürmen. Dies wäre freilich egoistisch. Schulden kommen teuer zu stehen. Weniger für uns, besonders aber für künftige Generationen.

 

Wie immer darf man die Grundannahmen einer Studie in Frage stellen. Die immer wiederkehrenden Diskussionen über die finanzielle Sicherheit der AHV zeigen, wie die Standpunkte etwa aussehen. Die Bürgerlichen warnen vor dem drohenden Fehlbetrag, und die Linken werfen den Rechten Schwarzmalerei vor und behaupten, die Grundannahmen seien zu pessimistisch. Auch bei der vorliegenden Studie könnte man behaupten, die Produktivität werde stärker zunehmen als prognostiziert. Vielleicht stimmt das sogar. Doch auch bei einem höheren Wirtschaftswachstum wird die Rechnung nicht aufgehen. Es fehlten dann nicht 10 Milliarden, sondern vielleicht «bloss» 7 Milliarden im Jahr.

 

Diskussionen über die Prämissen führen nicht zum Ziel. Es ist deshalb zu wünschen, dass sich die Politiker nicht über die Plausibilität der Grundannahmen streiten. Vielmehr sind von ihnen konkrete Vorschläge zu erwarten, wie der drohende Fehlbetrag gedeckt werden kann. Man wird die jährlichen Ausgaben nicht um 10 Milliarden kürzen oder die Einnahmen um 10 Milliarden erhöhen können. Auf der Soll- wie auf der Habenseite sind Korrekturen anzubringen. Wichtig ist lediglich, dass die Massnahmen so schnell wie möglich greifen. Je später die Massnahmen umgesetzt werden, desto schmerzvoller werden sie.

 

Erschienen in der BZ am 22. Mai 2008

Claude Chatelain