Die Leistungssperre ist ein Flop

Laut Margrit Kessler schieben sich Kantone und Gemeinden gegenseitig den Schwarzen Peter zu.
Laut Margrit Kessler schieben sich Kantone und Gemeinden gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Das Inkasso säumiger Prämienzahler kommt die Krankenkassen teuer zu stehen. Zur Eindämmung der Kosten wurde 2006 die Leistungssperre eingeführt. Das Resultat nach zweijähriger Erfahrung ist ernüchternd.

Bei der Helsana sind 70, bei der CSS 60, bei der Visana 30 und bei der KPT 20 Personen mit dem Inkasso säumiger Zahler beschäftigt. Die Helsana leitet pro Jahr um die 100000 Betreibungen ein. Würden alle Schweizerinnen und Schweizer die Prämien fristgerecht bezahlen, könnten allein diese vier Versicherer einen Grossteil der 180 Stellen einsparen. Um die Zahl der säumigen Zahler zu reduzieren, wurde Anfang 2006 in der obligatorischen Krankenversicherung der Leistungsaufschub eingeführt, auch Leistungssperre genannt. Nach dieser Regelung müssen die Kassen die Rechnungen der Ärzte und Spitäler erst zahlen, wenn die ausstehenden Prämien inklusive der Betreibungskosten bezahlt sind.

 

Ausser Spesen…

 

Das ernüchternde Fazit nach zwei Jahren Erfahrung: Die Leistungssperre hat kaum etwas gebracht. Einzig die Groupe Mutuel stellt einen leichten Rückgang der eingeleiteten Betreibungen fest, wobei dies auch mit der wirtschaftlichen Lage erklärt werden könnte. Die Concordia und die Kolping-Krankenkasse wiederum stellen sogar eine tendenziell schlechtere Zahlungsmoral fest.

 

Durch den Aufschub der Kostenübernahme von säumigen Prämienzahlern wird den Ärzten und Apothekern staatlich verordnet, die Hilfeleistung zu verweigern. «Es kann nicht sein, dass der Arzt oder Apotheker, der seine ethische Pflicht erfüllt, noch die offene Rechnung bezahlen muss», sagt Margrit Kessler, Präsidentin der Schweizerischen Patientenorganisation. Und Marcel Graber, Direktor des RVK, des Verbands der kleinen und mittleren Krankenversicherer, meint: «Die Leistungssperre verschiebt lediglich das Problem.»

 

Kantonaler Wildwuchs

 

Neben den säumigen Versicherten gibt es noch ein weiteres Problem: «Die Schweiz wäre nicht die Schweiz, wenn nicht jeder Kanton anders verfahren würde», sagt Visana-Chef Peter Fischer. So gibt es Kantone, etwa der Thurgau, die die Forderungen des Arztes oder des Spitals abwarten und unter Umständen nicht die ausstehende Prämie zahlen, sondern die effektiven Kosten – je nachdem, was billiger ist. Und wie Margrit Kessler von der Patientenorganisation erklärt, schieben sich Kantone und Gemeinden gegenseitig den schwarzen Peter zu.

 

Und der Bundesrat?


Die unbefriedigende Situation ist auch Politikern bekannt. Der Bundesrat hatte schon mehrere Interpellationen und Postulate über den fraglichen Gesetzesartikel 64a im Krankenversicherungsgesetz (KVG) behandeln müssen. Er gibt zu, dass die Kantone den Leistungsaufschub unterschiedlich behandeln, teilt aber die Ansicht nicht, «dass dadurch eine Ungleichbehandlung der Versicherten entsteht».

 

Keine Antwort kommt vom Bundesrat zum Hauptproblem: Wie die horrenden Kosten des Inkassos gesenkt werden könnten.

 

 

Säumig Zahler

Die Vorschläge der Visana


Säumige Zahler sind teuer. Aufwändig ist nicht das Verschicken der Mahnung. Arbeitsintensiv wird es insbesondere ab dem Zeitpunkt der Betreibung. Ist der Prämienzahler im Besitz des Zahlungsbefehls, wird er Rechtsvorschlag erheben. Danach wird die Krankenkasse den Rechtsvorschlag aufheben, wozu sie dank ihrer öffentlich-rechtlichen Hoheit befugt ist. Also wird sie ein Fortsetzungsbegehren erstellen und den Antrag auf Pfändung stellen. Sobald sie im Besitz des Verlustscheins ist, wird die Kasse beim Kanton vorstellig und verlangt die Begleichung der Schulden, soweit der Kanton die Übernahme von Ausständen geregelt hat.

Peter Fischer, der Direktionsvorsitzende der in Bern beheimateten Krankenversicherung Visana, hat konkrete Vorstellungen, wie die horrenden Kosten für die Eintreibung ausstehender Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen gesenkt werden könnten:

  • Das Verfahren müsste schweizweit vereinheitlicht werden.
  • Das Verfahren müsste auch vereinfacht werden, indem «nicht Unmengen von Beilagen und Belegen mitgeliefert werden müssen».
  • Die säumigen Zahler sollten nicht in jedem Fall bis zum Verlustschein betrieben werden müssen, sodass die Abgeltung durch den Kanton früher erfolgen kann.

 

Erschienen in der BZ am 13. Mai 2008


Claude Chatelain