Warum die SBB 3 Milliarden fordert

Rudolf Stampfli.
Rudolf Stampfli.

Die Pensionskasse SBB verlangt vom Steuerzahler 3 Milliarden Franken, obwohl die Kasse 1999 mit 5 Milliarden Franken ausfinanziert wurde. Laut Geschäftsführer Rudolf Stampfli ist der Bund das Geld schuldig.

Herr Stampfli, die Pensionskasse SBB will, dass der Bund das Loch von 3 Milliarden Franken stopft. Haben Sie kein schlechtes Gewissen, den Steuerzahler erneut um Geld zu bitten?

Rudolf Stampfli: Nein, der Bund ist damals seiner Verpflichtung nicht vollständig nachgekommen. Das Hauptproblem liegt darin, dass uns bei der Ausfinanzierung im Jahr 1999 keine Wertschwankungsreserven mitgegeben wurden. Wegen dieser fehlenden Schwankungsreserven war es unmöglich, die Börsenbaisse 2001 und 2002 aufzufangen.

 

Die Pensionskasse SBB wurde 1999 mit einem Bundesbeitrag von 5,1 Milliarden Franken ausfinanziert. Sie starteten mit einem Deckungsgrad von 100 Prozent.

Versicherungstechnisch ist eine Kasse mit einem Deckungsgrad von 100 Prozent ausfinanziert.

Die Ausfinanzierung ist nicht vollkommen erfolgt, zum einen wegen der genannten fehlenden Wertschwankungsreserven. Zum andern mussten wir Altlasten übernehmen. Bundesrat und Parlament hatten uns Verpflichtungen auf den Weg gegeben, die nicht voll finanziert werden konnten. Um all die vorgegebenen Leistungen finanzieren zu können, hätten wir auf unserem Vermögen eine Durchschnittsrendite von 5 Prozent erzielen müssen. Das war in den Baisse-Jahren 2000 bis 2003 nicht möglich.

 

Sie sagen, man hätte der Kasse keine Wertschwankungsreserven mitgegeben. Jede Kasse, die in die Selbstständigkeit geht, startet mit einem Deckungskapital von 100 Prozent.

Als das Parlament im Jahr 1998 das SBB-Gesetz beschlossen hatte, waren die Wertschwankungsreserven kein Thema. Ein paar Monate später, als man über die Bundespensionskasse redete, war das Problem der Wertschwankungsreserven auf dem Tisch. Der Bund gab der Publica eine Garantie für Wertschwankungsreserven von 10 Prozent. Zudem zahlte er ihr 2003 über 3 Milliarden Franken als Entschädigung für die an der Börse erlittenen Anlageverluste.

 

Wollen Sie damit sagen, dass die Pensionskasse SBB gegenüber der Bundespensionskasse Publica benachteiligt wurde?

Ja.

 

Auf Grund alter Reglemente musste die Pensionskasse für Frührentner Renten zahlen, die nicht voll finanziert waren. Warum hat der Stiftungsrat die Reglemente nicht angepasst?

Das hat er sehr wohl. Doch war der kurzfristige Effekt jeweils ein anderer: Wenn wir eine Anpassung ankündigten, gab es eine Flut von Frühpensionierungen, die noch von den alten Bestimmungen profitieren wollten. Dadurch fehlen uns rund 230 Millionen Franken in der Kasse. 

Was ist mit den überdurchschnittlichen Invaliditätsfällen? Sie zahlten Renten, ohne den Entscheid der IV abzuwarten.

Es handelt sich hier um Fälle der Berufsinvalidität, die durch die IV nicht anerkannt werden. Sie sind auf die Monopolberufe zurückzuführen. Wenn ein Lokführer wegen einer Seh- oder Hörbehinderung seine Arbeit nicht mehr verrichten kann, hat er Anspruch auf eine Rente, wenn wir solche Leute nicht anderweitig gleichwertig beschäftigen können. Das verlangte das Reglement, das das Parlament 1995 beschlossen hatte.

 

Der Stiftungsrat hätte die Kompetenz gehabt, auch dieses Reglement zu ändern.

Das hat er auch getan. Bereits seit 2003 werden diese Kosten vom Arbeitgeber getragen.

 

Man gewinnt den Eindruck, bei der Pensionskasse SBB sei die Sanierung Sache des Arbeitgebers oder des Steuerzahlers. Experten finden das stossend.

Die Sanierung erfolgt schon lange auch zu Lasten der aktiven Versicherten. Sie zahlen höhere Beiträge für die Finanzierung von Überbrückungsrenten; sie zahlten von Mitte 2003 bis Ende 2004 Sanierungsbeiträge von 1,5 Prozent auf dem versicherten Lohn; sie mussten bei der Umstellung vom Leistungs- ins Beitragsprimat im Jahr 2007 höhere Beiträge und tiefere Leistungen in Kauf nehmen.

 

Aber heute zahlen die SBB-Mitarbeiter keine Sanierungsbeiträge mehr, obwohl der Kasse noch 3 Milliarden Franken fehlen.

Das stimmt so nicht. Auf den 1.Januar 2005 verzichteten die aktiven Versicherten auf 1,5 Prozent Teuerungsausgleich, Gleichzeitig übernahm die SBB den entsprechenden Sanierungsbeitrag der Arbeitnehmer. Das wurde bis heute nicht kompensiert. Man muss wissen, dass 63 Prozent des Vorsorgekapitals auf Rentner entfallen. Diese könnten aber für die Sanierung nicht herangezogen werden. Somit müssten allein die aktiven Versicherten zusammen mit dem Arbeitgeber die Sanierung durchführen. Das ist nicht tragbar und ungerecht.

 

Das Leistungsniveau und das Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen sind bei der Pensionskasse SBB sehr grosszügig.

Der Arbeitgeber zahlt 59 Prozent, der Arbeitnehmer 41 Prozent der Beiträge. Wir liessen durch einen externen Fachmann Marktvergleiche erstellen. Danach stehen wir mit unseren Beiträgen und Leistungen ungefähr im Mittelfeld.

 

Im Vergleich zu den Privatbahnen sind die Versicherten der Pensionskasse SBB sehr gut bedient.

Die Fragen der Privatbahnen, die weit gehend bei der Ascoop versichert sind, brauchen wir hier nicht zu diskutieren. Die Probleme der Ascoop haben völlig andere Ursachen.

 

Sie vergleichen die Leistungen der Pensionskasse SBB gerne mit jenen der Bundespensionskasse Publica. Da es aber um die Sanierung geht, vergleiche ich Ihre Leistungen lieber mit jenen der Privatbahnen, die ihre Kasse auch sanieren müssen.

Wenn Sie die Ascoop ansprechen, müssen Sie mir die Frage erlauben, weshalb der Deckungsgrad dieser Kasse innert dreier Jahre von 116 auf unter 80 Prozent gefallen ist. Wir waren nie in der glücklichen Lage, einen Deckungsgrad von 116 Prozent aufzuweisen.

 

Die Gründe für das Ascoop-Debakel sind bekannt. Das ist aber nicht die Schuld des einzelnen Mitarbeiters. Und doch muss er massive Sanierungsbeiträge leisten, während die SBB-Mitarbeiter vergleichsweise bescheidene Opfer erbringen müssen.

Erlauben Sie mir folgenden Hinweis: Bei der Ascoop beträgt der Umwandlungssatz für Renten noch heute 7,05 Prozent, bei uns sind es 6,515 Prozent. Unsere Versicherten, die in Rente gehen, sind diesbezüglich also deutlich schlechter gestellt: Bei gleichem Kapital hat unser Versicherter eine um 8 Prozent tiefere Rente.

 

Wobei ein Versicherter der Ascoop wegen der tieferen Arbeitgeberbeiträge schon gar nie auf ein so hohes Kapital kommt wie ein SBB-Angestellter.

Nicht nur die Arbeitgeber-, auch die Arbeitnehmerbeiträge sind tiefer. Es gibt auf der anderen Seite zahlreiche Pensionskassen mit einem Deckungsgrad von weit über 100 Prozent. Dort können die Versicherten von der guten Situation ihrer Kasse profitieren, indem das Altersguthaben gut verzinst wird, indem den Rentnern der Teuerungsausgleich bezahlt wird. Unsere Versicherten müssen mit dem Mindestzins vorliebnehmen, und die Rentner haben seit 2004 keinen Teuerungsausgleich mehr erhalten.

 

Im Schweizer Fernsehen wurde Ihnen eine unterdurchschnittliche Rendite vorgeworfen. Was sagen Sie dazu?

Dieser Vorwurf ist falsch. Wegen der fehlenden Wertschwankungsreserven war unsere Risikofähigkeit eingeschränkt. Wir haben bis Ende 2007 eine kumulierte Rendite von 33 Prozent erzielt. Dies entspricht etwa der Performance des schon 1999 bestehenden Pictet-Indexes, dem für Pensionskassen massgeblichen Barometer.

 

Erschienen in der BZ am 2. Mai 2008

Claude Chatelain