Wie der SBB, so auch uns, bitte

Als die SBB ihre Forderung aufstellte, ihre Pensionskasse mit Steuergeldern sanieren zu lassen, meldete sich die Ascoop zu Wort und verlangte: Hilft der Steuerzahler der SBB, muss er auch die Sanierung der Ascoop unterstützen.

Die SBB will, dass der Steuerzahler der Pensionskasse SBB 3 Milliarden Franken bezahlt. Sollte das Parlament diesen Forderungen nachkommen, wird die Ascoop-Sammelstiftung ein ähnliches Begehren stellen (Ausgabe vom 16.April). Die Ascoop-Sammelstiftung mit ihren 150 öffentlichen Verkehrsbetrieben und im Tourismus tätigen Unternehmen weist per Ende 2007 einen Fehlbetrag von rund 580 Millionen Franken aus. Sollten auch noch Schwankungsreserven gebildet werden, bräuchte die Ascoop-Sammelstiftung rund 900 Millionen Franken.

 

Verzerrter Wettbewerb

 

Die Forderung der Ascoop ist nicht neu. Im Juni 2005 reichten der damalige Ständerat Hans Lauri (SVP, BE) – VR-Präsident der BLS – und der noch amtierende Nationalrat Kurt Fluri (FDP, SO) – VR-Vizepräsident Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS) – ein Postulat ein. Darin forderten sie vom Bundesrat, analog dem Vorgehen bei der SBB die Sanierung der Ascoop zu unterstützen, damit ein fairer Wettbewerb gewährleistet sei. Diese Forderung ist verständlich: Auf dem Arbeitsmarkt steht die SBB mit den anderen Bahnen in direkter Konkurrenz. Wenn nun SBB-Angestellte dank einer feudalen Pensionskasse bessergestellt werden, bekommen die anderen Bahnen Rekrutierungsprobleme, zumal die Ascoop noch weit schlimmer dran ist als die Pensionskasse SBB. Der Deckungsgrad belief sich per Ende 2007 auf 80 Prozent; bei der SBB lag er dagegen bei 92 Prozent. Der Bundesrat wählte in seiner Antwort auf das Postulat klare Worte: «In erster Linie wird es nötig sein, die Ursachen genauer zu untersuchen, die zur gegenwärtigen schwierigen Lage der Ascoop geführt haben.»

 

Schuld ist auch der Bund


Fragt sich bloss, ob es noch einer weiteren Untersuchung bedarf. Die Beratungsfirma PPC Metrics hat die Ursache bereits geprüft. Zu einem Drittel ist das Loch mit dem überdurchschnittlichen Aktienanteil zu erklären. Zu einem zweiten Drittel liegt die Schuld bei den Verantwortlichen, welche sich in riskante Geschäfte eingelassen haben (siehe Kasten), und zu einem Drittel schliesslich ist das Finanzloch auf ausbezahlte Leistungen zurückzuführen, die nicht voll finanziert waren. Nach Angaben von Ascoop-Direktor Urs Niklaus mussten diese Leistungen zum Teil auf Grund aufsichtsrechtlicher Bestimmungen ausgerichtet werden. Urs Niklaus denkt vorab an den technischen Zins von 4,5 Prozent, den die Ascoop angeblich auf Weisung des Bundesamts für Verkehr anwenden musste. Wegen dieses überdurchschnittlich hohen kalkulatorischen Zinses sind die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu tief ausgefallen. So gesehen hätten die Arbeitgeber, zum grossen Teil eben die öffentliche Hand, zu tiefe Beiträge bezahlt. Ein anderes Problem waren Invaliditätsleistungen bei Monopolberufen. Lokomotivführer ist so ein Monopolberuf. Konnte ein Mann diesen Beruf nicht mehr ausüben, erhielt er gleich eine Rente der Pensionskasse, ohne die Abklärungen der IV abzuwarten. Heute wird versucht, auch solche Leute umzuschulen und wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren.

 

Der Bähnler kann zahlen

 

Die Zeche dieser früheren Sünden zahlen nun die Angestellten der öffentlichen Verkehrsbetriebe: 3 Prozent vom versicherten Lohn werden für die Sanierung eingesetzt, wobei sich Arbeitgeber und -nehmer diesen Beitrag teilen müssen. Im Vergleich: Bei der SBB zahlen die Angestellten seit 2007 keine Sanierungsbeiträge mehr, dafür hat die SBB für die Sanierung ein Darlehen von 1,5 Milliarden Franken aufgenommen.

 

 

Misswirtschaft: Joss und Düby - das Duo infernal

Das Loch von 580 Millionen Franken in der Kasse von der Ascoop ist zu einem grossen Teil auf Spekulationsgeschäfte zurückzuführen. 2003 hatte die Ascoop Verantwortlichkeitsklagen eingereicht. Mit dem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten Peter Joss ist der Rechtsstreit noch immer nicht abgeschlossen, wie Stiftungsratsvize Hans-Jakob Stricker bestätigt. Das Bundesgericht hat Joss jedoch zu einer Schadenersatzzahlung von 400000 Franken verknurrt, was die Ascoop mit ausstehenden Renten verrechnen konnte.

 

Mit Exdirektor Jean-Claude Düby hat sich die Ascoop in einem aussergerichtlichen Vergleich geeinigt. Gemäss diesem Vergleich musste Düby der Ascoop nur 290000 Franken zurückzahlen und auf einen Teil der Rente verzichten.

Ein Klacks im Vergleich zum Schaden, den er den Versicherten zugefügt hatte.

 

Jean-Claude Düby leitete nicht nur die Ascoop-Pensionskasse. Er sass gleichzeitig in den Verwaltungsräten von Proprietary Industries (PPI), BT&T oder CommCept Trust und liess sich von diesen fürstlich entlöhnen. Als Gegenleistung kaufte er tüchtig Aktien – selbstverständlich mit dem Geld der Versicherten. Bei der kanadischen PPI hielt die Ascoop einen Anteil von 12 Prozent. Leider waren das hochriskante Engagements, wie man schon damals hätte wissen müssen. Die Aktien tauchten, der Deckungsgrad sank innert drei Jahren von 116 auf 73 Prozent.

 

Erschienen in der BZ am 28. April 2008


Claude Chatelain