Der SBB-Chef will immer mehr

Sympathiträger Andreas Meyer
Sympathiträger Andreas Meyer

2,9 Milliarden Franken. Diesen Betrag fordert SBB-Chef Andreas Meyer vom Steuerzahler für die Sanierung der Pensionskasse SBB, wie er im Schweizer Fernsehen erklärte. Politiker äussern sich zurückhaltend zu dieser Forderung.

Zweimal in Folge hatte SBB-Chef Andreas Meyer im Fernsehmagazin «Eco» seinen Auftritt: Am vergangenen Montag bekräftigte er nochmals die Forderung für die Sanierung der Pensionskasse: 2,9 Milliarden Franken sollen es sein. Am Montag zuvor war «nur » von 2 Milliarden die Rede: 1,1 Milliarden für den Fehlbetrag per Ende 2007 und knapp 1 Milliarde für Wertschwankungsreserven. Zahlen, welche Geschäftsführer Rudolf Stampfli gegenüber dieser Zeitung bestätigte. Der Deckungsgrad per Ende 2007 beläuft sich auf 92,4 Prozent (Ausgabe vom 11.April).

 

Merz hält sich bedeckt

 

Wie das Finanzdepartement unter Bundesrat Hans-Rudolf Merz darüber denkt, bleibt unklar. Er wird demnächst dem Bundesrat vier Vorschläge unterbreiten, ob und in welchem Ausmass der Bund bei der Sanierung mithelfen soll. Ebenfalls ist noch nicht entschieden, welche parlamentarische Kommission das Geschäft beraten wird. Sinnvollerweise müsste es die Staatspolitische Kommission sein. Sie hatte bereits das Gesetz über die Bundespensionskasse Publica beraten. Nationalrat Gerhard Pfister (CVP, ZG), Präsident ebendieser Kommission, ist persönlich der Meinung, der Bund habe seine Schuldigkeit mit der Ausfinanzierung der Kasse getan. Vor neun Jahren zahlte der Steuerzahler über 5 Milliarden Franken, damit die Pensionskasse SBB mit einem Deckungskapital von 100 Prozent starten konnte.

 

Ähnlich äussert sich Kurt Fluri (FDP, SO), ebenfalls Mitglied der Staatspolitischen Kommission: «Zum heutigen Zeitpunkt stehe ich dieser Forderung negativ gegenüber.» Fluri will aber nicht ausschliessen, dass der Bund jenen Teil des Fehlbetrags finanziert, den er selber zu verantworten hat. Genau das sagt auch Ratskollege Martin Bäumle (GLP, ZH), Mitglied der Finanzkommission: «Dort, wo der Bund eine Mitverantwortung trägt, soll er heute seinen finanziellen Beitrag zur Sanierung leisten.» Pensionskassenspezialist Hans Kaufmann (SVP, ZH) war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er hatte aber bei früherer Gelegenheit klargemacht, dass er sich ge-gen weitere Sanierungsbeiträge durch die öffentliche Hand wehrt.

 

Wegen alter Reglemente


Für die Pensionskasse SBB ist klar, dass der Bund eine Mitverantwortung trägt. «Die Deckungslücke ist teilweise auf Verpflichtungen zurückzuführen, welche wir auf Grund alter Reglemente und Bestimmungen übernehmen mussten», erklärte Geschäftsführer Rudolf Stampfli gegenüber dieser Zeitung.

 

Zum Zweiten wurde die Pensionskasse SBB ohne Wertschwankungsreserven in die Freiheit entlassen. Dies zu einer Zeit, als die Aktienkurse auf Rekordhöhe notierten und andere Vorsorgeeinrichtungen Deckungsgrade von weit über 100 Prozent aufwiesen.

Pensionskassen mit fehlender Deckung werden normalerweise von Arbeitnehmern und vom Arbeitgeber gemeinsam saniert. Nicht so bei der SBB: Die Arbeitnehmer zahlen keine Sanierungsbeiträge, derweil die SBB als Arbeitgeberin ein Darlehen im Betrag von 1,5 Milliarden Franken aufgenommen hat, um ihren Beitrag an die Sanierung zu leisten.

 

 

KOMMENTAR: Dreiste Forderung

Nun sind es schon 2,9 Milliarden, die SBB-Chef Andreas Meyer dem Steuerzahler für die Sanierung der Pensionskasse SBB abknöpfen will. Vergangene Woche waren es «nur» 2 Milliarden gewesen. Hoffentlich werden es letztlich nur wenige hundert Millionen sein, welche wir nachschiessen müssen, wenn überhaupt.

 

Die Pensionskasse SBB ist nicht die einzige Vorsorgeeinrichtung mit einer Unterdeckung. Auch private Kassen müssen zur Sanierung greifen. Diese können jedoch nicht beim Steuerzahler anklopfen. Sie müssen sich selber sanieren.

 

Insbesondere Berufsleute mit unterdurchschnittlichen Einkommen sind häufig zu den gesetzlichen Minimalbedingungen versichert. Dort zahlt der Arbeitgeber die gleichen minimalen Beiträge wie die Arbeitnehmer. Im Vergleich dazu werden die

Angestellten der SBB feudal entschädigt. Der Arbeitgeber, also die SBB und damit indirekt wir alle, zahlen deutlich höhere Beiträge als die Arbeitnehmer. Das schlägt sich in einer höheren Rente nieder. Hinzu kommt, dass die SBB als Arbeitgeberin ein Darlehen von 1,5 Milliarden Franken aufgenommen hat, um so einen Sanierungsbeitrag zu leisten. Diese Kosten trägt die SBB, das heisst wir alle als deren Besitzer. Auf der anderen Seite zahlen die Angestellten derzeit keine zusätzlichen Beiträge für die Sanierung.

 

Die Steuerzahler, und damit eben auch der «Büezer» einer Minimalkasse, zahlen bereits heute ansehnliche Summen in die Pensionskasse SBB: via überdurchschnittliche Beiträge, via finanzielle Hilfe im Betrag von 1,5 Milliarden Franken. Man darf erwarten, dass auch die Angestellten ihren Beitrag leisten.

 

Erschienen in der BZ am 16. April 2008


Claude Chatelain