Muss der Steuerzahler blechen?

SBB Cargo ist nur das kleinere Problem der SBB. Schwerer wiegt das Loch in der Pensionskasse. Die SBB-Führung will den Steuerzahler zur Kasse bitten. Ob es so weit kommt, wird der Bundesrat demnächst entscheiden.

«Die SBB und die PK SBB gehen weiterhin davon aus, dass der Bund seinen Teil zur Sanierung beitragen wird.» Das schrieb die Pensionskasse SBB im Jahresbericht 2006. Und das bekräftigte SBB-Chef Andreas Meyer am Montag in einem Beitrag des Schweizer Fernsehens. Tatsache ist, dass die Pensionskasse der SBB einen Fehlbetrag von 1,1 Milliarden Franken aufweist. Sollten auch noch Schwankungsreserven aufgebaut werden, fehlen gar 2 Milliarden Franken. Ende 2007 betrug der Deckungsgrad 92,4 Prozent.

 

Tatsache ist aber ebenfalls, dass der Steuerzahler bei der Verselbstständigung der Kasse vor bald zehn Jahren über 5 Milliarden Franken beisteuerte. Die Kasse startete damals mit einem Deckungsgrad von 100 Prozent.

 

Fehlbetrag wegen Altlasten

 

«Die Deckungslücke ist teilweise auf Verpflichtungen zurückzuführen, welche wir auf Grund alter Reglemente und Bestimmungen übernehmen mussten», erklärt Geschäftsführer Rudolf Stampfli auf Anfrage. Der Bund sei mitverantwortlich an der unbefriedigenden Situation. Stampfli denkt an die fehlende Wertschwankungsreserve bei der Gründung und an die freiwilligen Frühpensionierungen. Die SBB-Pensionskasse musste auf Grund alter Bestimmungen Renten zahlen, die nicht vollständig finanziert waren.

 

Das Finanzdepartement wird demnächst dem Bundesrat vier Vorschläge unterbreiten, wie weit sich der Steuerzahler bei der Sanierung der Pensionskasse SBB beteiligen soll. Einer der Vorschläge heisst: keine Hilfe aus der Bundeskasse. Dies ist der Vorschlag, der im Parlament die grössten Chancen haben dürfte.

 

In der Debatte über die Bundespensionskasse Publica zeigte sich, dass die Bundesparlamentarier nicht mehr gewillt sind, weitere Milliarden in die Vorsorgeeinrichtungen des Bundes und der ihm angegliederten Stellen nachzuschiessen.

 

Einseitige Sanierung

 

Bei Vorsorgeeinrichtungen mit einer massiven Unterdeckung müssen normalerweise auch die Versicherten Sanierungsbeiträge leisten. Bei der SBB ist dies jedoch nicht mehr der Fall. «Seit 1. Januar 2007 werden auf Grund der finanziellen Hilfe der SBB im Umfang von rund 1,5 Milliarden Franken bis auf weiteres keine Sanierungsbeiträge mehr erhoben», ist auf der Homepage der Pensionskasse SBB zu lesen. Rudolf Stampfli begründet dies unter anderem mit der Tatsache, dass 63 Prozent des Vorsorgekapitals auf Rentner entfallen. Diese könnten aber für die Sanierung nicht herangezogen werden. Somit müsste die Sanierung einseitig auf dem Buckel der aktiven Beschäftigten und der Arbeitgeber ausgetragen werden. «Das ist nicht tragbar», sagt Stampfli.

 

Grosszügige SBB

 

Auf Anfang 2007 hat die SBB- Pensionskasse vom Leistungs- zum Beitragsprimat umgestellt. Das will allerdings nicht heissen, dass die Bähnler heute mit ihrer Pensionskasse schlecht gestellt sind. «Das Leistungsniveau und das Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen sind bei der Pensionskasse SBB sehr grosszügig», sagt Martin Schnider, Pensionskassenexperte im Berner Beratungsbüro Abcon (siehe Kasten). Aus seiner Sicht ist die finanzielle Hilfe durch den Steuerzahler nicht zwingend. Er verweist auf Ascoop, die Pensionskasse der Privatbahnen. Dort müssen die Bahnen die Kasse selber sanieren – und dies bei einem konsolidierten Deckungsgrad von bloss 80 Prozent.

 

Was ist mit Ascoop?


Sollte nämlich die Pensionskasse SBB Steuergelder erhalten, würde Ascoop ähnliche Begehren stellen. «Die ungleiche Behandlung der beiden Pensionskassen verletzt den Grundsatz der gleichen Behandlung der Konzessionierten Transportunternehmen und der SBB», schrieb alt Ständerat Hans Lauri in einem Postulat. Lauri ist Verwaltungsratspräsident der BLS.

 

Erschienen in der BZ am 10. April 2008

Claude Chatelain