Weitere Rentenkürzung in Sicht

Rentenkürzung ja, aber nicht in so rigorosem Stil, wie das die SVP gerne sähe. Das beschloss gestern die Sozialkommission des Nationalrats. Das Hickhack um die Höhe des Umwandlungssatzes kommt zu keinem Ende.

Die Mehrheit der nationalrätlichen Sozialkommission will den Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge weiter senken, allerdings in gemächlicherem Tempo als der Bundesrat.

 

Linke und Grüne sind dagegen

 

Zur Erinnerung: Anfang 2005 ist das revidierte Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) in Kraft getreten. Laut diesem Gesetz wird der Umwandlungssatz von ehedem 7,2 Prozent schrittweise bis 2014 auf 6,8 Prozent gesenkt. Anderthalb Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesrevision befand der Bundesrat, der Umwandlungssatz müsse noch stärker und noch schneller gesenkt werden – auf 6,4 Prozent bis ins Jahr 2011. Im vergangenen Jahr begrüsste der Ständerat die Senkung, konnte sich aber über den Zeitplan nicht einigen. Nun war gestern die Sozialkommission des Nationalrats am Zug. Sie entschied sich für eine Senkung analog des bundesrätlichen Vorschlags. Allerdings soll der Satz von 6,4 nicht schon für Rentner gelten, die im Jahr 2011 in Pension gehen. Der reduzierte Satz soll erst fünf Jahre nach Inkrafttreten der Revision angewendet werden. Das dürfte frühestens im Jahr 2014 oder 2015 der Fall sein.

 

Die Anträge der SVP-Mannen Toni Bortoluzzi und Ueli Mauer, den gesetzlichen Umwandlungssatz gänzlich abzuschaffen (Ausgabe von gestern), wurden in der Kommissionssitzung haushoch bachab geschickt.

 

Referendumsdrohung


Wie Kommissionspräsident Jürg Stahl (SVP, ZH) an einer Medienkonferenz erklärte, muss eine Subkommission das Problem mit der Legal Quote noch bereinigen. Hier geht es um die Frage, welchen Gewinnbeitrag die Lebensversicherer abschöpfen dürfen. Über diese Legal Quote herrscht seit Jahren ein heftiger Kampf zwischen Versicherern und Gewerkschaften. Inhaltlich ist diese Debatte derart kompliziert , dass selbst Fachleute nicht immer den Durchblick behalten. Wie es scheint, will nun die Linke unter der Führung von Rudolf Rechsteiner (SP, BS) die beiden Themen Umwandlungssatz und Legal Quote verknüpfen. Dies könnte dazu führen, dass die Linke auf das Referendum gegen die Senkung des Umwandlungssatzes verzichten würde, sollten die Bürgerlichen in der umstrittenen Frage der Legal Quote einlenken.

 

Der Versicherungsverband bezeichnet die Senkung des Umwandlungssatzes als «ein Entscheid in die richtige Richtung». Wie aber nicht anders zu erwarten, möchten die Versicherer eine noch rigorosere Rentenkürzung. Für sie liegt der versicherungstechnisch korrekte Wert bei höchstens 6 Prozent.

 

Die betriebseigenen Vorsorgeeinrichtungen sehen das anders. Stephan Gerber von der Berner Beratungsfirma Abcon: «Mit einem Umwandlungssatz von 6,4 Prozent könnten die Pensionskassen gut leben.»

 

 

 

Das ist der Umwandlungssatz

Der Umwandlungssatz ist jene Prozentzahl, zu welcher das Pensionskassenkapital in eine Rente umgewandelt wird. Jahrelang lag der Satz bei 7,2 Prozent. Auf 100000 Franken gab es somit eine Rente von 7200 Franken. Für Männer, die im laufenden Jahr in Pension gehen, beträgt der Satz 7,05 Prozent; für Frauen 7,1 Prozent. Dieser gesetzliche Umwandlungssatz gilt nur für den obligatorischen Teil. Für die überobligatorisch angesparten Gelder ist es der Pensionskasse freigestellt, zu welchem Satz sie die Renten berechnen will.

 

Das führt dazu, dass gewisse Vorsorgeeinrichtungen – allen voran die

 

 

Lebensversicherer – zwei verschiedene Umwandlungssätze anwenden: den gesetzlichen für den obligatorischen und einen tieferen Satz für den überobligatorischen Teil. Zahlreiche Kassen wenden für das gesamte Kapital einen kombinierten Umwandlungssatz an, welcher unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Satz liegt. Hier muss die Vorsorgeeinrichtung mit einer Schattenrechnung sicherstellen, dass die gesetzlichen Mindestvorschriften eingehalten werden. Einen kombinierten Umwandlungssatz können nur Kassen anwenden, welche neben den obligatorischen auch überobligatorische Gelder angespart haben.


KOMMENTAR: Die falsche Debatte

Für die Linke ist es nicht notwendig, den Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge noch weiter zu senken. Die Bürgerlichen behaupten das Gegenteil. Wer Recht hat, wissen wir vielleicht in zehn Jahren, wenn wir auch die Renditen kennen, welche an den Finanzmärkten erwirtschaftet werden konnten.

 

Das Hauptproblem ist ein anderes: Der umstrittene Umwandlungssatz gilt nur für die obligatorisch angesparten Pensionskassengelder. Doch um die 40 Prozent des gesamten Guthabens von 600 Milliarden Franken sind überobligatorisch. Nicht nur die Mitglieder von Kaderkassen, sondern weit mehr als die Hälfte aller Versicherten verfügen über Guthaben, die über dem gesetzlichen Minimum angespart wurden. Dieses überobligatorische Kapital wird zu einem beliebigen Satz in eine Rente umgewandelt.

 

Damit haben wir unterschiedliche Umwandlungssätze, was das eh schon komplizierte Geflecht der beruflichen Vorsorge noch komplizierter macht. Und bei Verschiebungen des Vorsorgekapitals – etwa bei Scheidungen oder Vorbezügen für die Finanzierung von Wohneigentum – ist nicht immer klar, von welchem Topf das Geld verschoben wird. Das führt zu Ungerechtigkeiten – häufig zu Ungunsten des Versicherten.

 

Schöner wäre es, der Gesetzgeber könnte sich auf einen einheitlichen Umwandlungssatz einigen, der für das gesamte Pensionskassenguthaben gilt, nicht nur für das obligatorische. Dies wäre im Interesse der Versicherten.

 

Erschienen in der BZ am 5. April 2008

Claude Chatelain