Kein Scherbenhaufen im Nationalrat

SP-Nationarat Paul Rechsteiner.
SP-Nationarat Paul Rechsteiner.

«Sie haben einen politischen Scherbenhaufen angerichtet», warf der St.Galler Gewerkschaftsboss und SP-Vertreter Paul Rechsteiner dem Nationalrat vor. Die Ratsmehrheit hat gestern nicht ohne Überraschung die 11.AHV-Revision gutgeheissen, wie sie von der Sozialkommission vorgelegt wurde. Damit soll das Frauenrentenalter von 64 auf 65 erhöht werden, ohne dass aber Frühpensionierungen sozial abgefedert werden.

Linke und Gewerkschaften sagten im Vorfeld der Debatte, was mit der verfassungsmässig geforderten Erhöhung des Frauenrentenalters eingespart würde, müsste für Frühpensionierungen wiederverwendet werden. Gegen eine reine Sparvorlage würden sie das Referendum ergreifen. Die Linken haben guten Grund, zu glauben, das Schweizer Stimmvolk werde ihr Referendum unterstützen. Vor drei Jahren hatten 68 Prozent der Stimmbürger die damalige Abbauvorlage abgelehnt. Auch damals ging es um die Erhöhung des Frauenrentenalters. Es ging aber ebenfalls um die Abschaffung der Witwenrente für kinderlose Frauen, wovon dieses Mal keine Rede ist.

 

Gewisse Teile der CVP wollten den Linken entgegenkommen und zumindest einen Teil der Einsparungen zur Subventionierung vorbezogener Renten einsetzen. Sie taten dies vermutlich aus der Überzeugung, dass eine reine Abbauvorlage vor dem Volk keine Chance haben wird. Es ist in der politischen Auseinandersetzung durchaus legitim, aus politischem Kalkül von gewissen Grundsätzen abzuweichen.

 

Es ist aber ebenso legitim, an Grundsätzen festzuhalten, wenn man davon überzeugt ist, dass alles andere falsch ist. Grundsätzlich falsch ist die Subventionierung von sozial abgefederten Frühpensionierungen. Falsch deshalb, weil es nicht jenen hilft, denen man helfen will. Nicht alle, die über Jahre ein unterdurchschnittliches Einkommen erzielten, sind auf subventionierte Renten angewiesen. Bei den Modellen, wie sie zur sozialen Abfederung vorgeschlagen wurden, käme zum Beispiel auch die Teilzeit arbeitende Gattin des Generaldirektors in die Gunst einer subventionierten Rente. Besser ist, sozial abgefederte Rentenvorbezüge via berufliche Vorsorge zu bewerkstelligen.

 

Und ist es denn so sicher, dass das Schweizer Stimmvolk in ein oder zwei Jahren gleich entscheiden wird wie im Mai 2004? Viele, die damals Nein stimmten, leben nicht mehr. Andere, die damals noch nicht stimmen durften, werden ihre Stimme geben. Nochmals andere haben einen Gesinnungswandel vollzogen. Man darf die Behauptung wagen, dass sich die jüngere Generation eine andere Altersvorsorge wünscht als die Vertreter der 68er-Generation. Die Jungen sind froh, wenn auch sie einmal eine Rente kriegen. Die Perspektiven einer immer älter werdenden Gesellschaft und eines dahinschmelzenden AHV-Vermögens machen ihnen Angst.

 

In der Eintretensdebatte zur AHV-Revision meldeten sich aus dem linken Lager 14 Männer und 11 Frauen zu Wort. Darunter auch Frauen, die noch die Zeiten erlebten, als Frauen gar kein Stimmrecht hatten. Keine der 11 Wortführerinnen ist unter 45. Auch bei den linken Männern meldete sich nur die ältere Garde.

 

Wo waren all die jungen Hoffnungsträger der Marke Allemann, Bruderer, Galladé, Girod, Marra, Nordmann, Thorens oder Wyss? Diese noch nicht 40-Jährigen hörten im besten Fall nur zu. Womöglich ergeht es ihnen wie ihren Altersgenossen: Auf Gleichberechtigung zu pochen und gleichzeitig ein tieferes Frauenrentenalter zu verlangen ist ihnen peinlich. Oder dann denken sie wie FDP-Nationalrätin Christa Markwalder – auch jung, dafür rechts –, die da sagte: «Wenn wir die Solidarität zwischen den Generationen aufrechterhalten wollen, dürfen wir den Generationenvertrag nicht noch mehr strapazieren, als dies durch die demografische Entwicklung ohnehin geschieht.»

 

Mehr und mehr Leute denken wie Markwalder. Immer weniger Leute denken wie Rechsteiner.

 

Erschienen in der BZ am 19. März 2008

Claude Chatelain