AHV-Debatte – wo war die CVP?

Ob die 11. AHV-Revision heute im Nationalrat ein Happy-End finden wird, hängt von der CVP ab. Die Positionen von SP und Grünen auf der einen, sowie FDP und SVP auf der anderen Seite, sind klar. Unklar ist jene der CVP.

Die lang ersehnte 11. AHV-Revision wurde gestern im Nationalrat in Angriff genommen. Sie war nicht nur lang ersehnt; sie war vor allem auch lang: Ganze fünf Stunden redeten Nationalrätinnen und Nationalräte allein in der Eintretensdebatte. Die FDP hatte im Vorfeld angekündigt, die Rückweisung an den Bundesrat zu beantragen. Sie war mit diesem Anliegen auf verlorenem Posten: 154 stimmten für Eintreten, nur 33 dagegen.

 

Gegen höheres Frauenalter

 

Bei der Schlussabstimmung im Verlauf des heutigen Morgens dürfte es enger werden. Die Linken sagten klipp und klar: Keine Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre, wenn nicht gleichzeitig bei Frühpensionierungen die tieferen Einkommen begünstigt werden. Die Botschaft von FDP und SVP ist ebenso klar: Mehr Flexibilität bei der Wahl des Rentenalters, aber ohne jegliche soziale Abfederung. Bleibt noch die CVP, die – wie so oft – gespalten ist. Dabei liess sich die CVP in der Eintretensdebatte kaum in die Karten blicken: Während alle Parteien eine reiche Auswahl ihrer Mitglieder ans Rednerpult liess, meldeten sich von der CVP in der Eintretensdebatte nur gerade drei Personen zu Wort – als ob sie nach der Wahlschappe vom Wochenende immer noch technisch k.o. wären.

 

«Wir müssen eine abgefederte Flexibilisierung für spezielle Personenkategorien vorsehen», meint Ruth Humbel (CVP, AG), womit sie den Linken entgegen kommen will. Konkreter äusserte sich Thérèse Meyer-Kälin (CVP, FR): Sie machte sich für ihren Minderheitsantrag stark: Sie will Frühpensionierungen mit 400 Millionen Franken subventionieren. 400 Millionen, welche durch die Erhöhung des Frauenrentenalters eingespart würden. Es handelt sich um den Minderheitsantrag III, der weniger weit geht als die An-träge I und II der Linken und Grünen.

 

Das Zünglein an der Waage


Aber da gibt es noch eine stille Gruppe der CVP, die sich in der Eintretensdebatte nicht gemeldet hat und die auch gegen jegliche soziale Abfederung ist. Fraglich bleibt, ob sie den Minderheitsantrag III ihrer Parteikollegin Meyer-Kälin trotzdem unterstützen wird. Ein Antrag übrigens, der mit Ausnahme von Meinardo Robbiani (TI) von keinem anderen CVP-Mitglied unterzeichnet wurde.

 

Schon in der Sozialkommission fiel der Entscheid äussert knapp aus: Nur mit Stichentscheid beantragte sie, auf jegliche soziale Abfederung zu verzichten. Damit sollen die vorbezogenen Renten nach den versicherungstechnischen Vorgaben lebenslänglich gekürzt werden. Der durch die Erhöhung des Frauenrentenalters erzielte Spareffekt von 800 Millionen Franken fiele damit voll in die AHV-Kasse.

 

Sollte auch der Rat in diesem Sinn entscheiden, werden Linke und Gewerkschaften erneut das Referendum ergreifen – wie vor drei Jahren. Damals lehnten 68 Prozent der Stimmbürger die Vorlage ab.

 

KOMMENTAR: Scheinlösung

Warum soll ein Strassenarbeiter oder ein Maurer bei einer vorzeitigen Pensionierung nicht eine höhere Rente erhalten? Niemand wird bestreiten, dass Büezer körperlich früher verbraucht sind als Zeitgenossen mit einem Bürojob. So gesehen ist es nicht unsympathisch, wenn sich Linke dafür starkmachen, den Vorbezug von AHV-Renten sozial abzufedern.

 

Das Problem ist nur, dass für die Anspruchsberechtigung nicht die berufliche Tätigkeit, sondern das über die Jahre erzielte Einkommen zählt. Somit wird die Teilzeit arbeitende Gattin des Generaldirektors bei einer vorzeitigen Pensionierung genauso in die Gunst einer höheren Rente kommen wie der deutsche Oberarzt, der in der Vergangenheit für ein paar Jahre in der Schweiz gearbeitet hat.

 

Kommt hinzu, dass die Subventionierung, wie sie in diversen Varianten auf dem Tisch liegt, in

 

 

manchen Fällen nur ein paar Franken ausmacht und eine frühzeitige Pensionierung bei weitem nicht zu finanzieren vermag.

 

Wenn Strassenarbeiter oder Maurer frühzeitig in Pension gehen wollen, so ist das via berufliche Vorsorge zu finanzieren, wie es die Bauwirtschaft vorgemacht hat. Nur auf diesem Weg können bestimmte Berufsgruppen begünstigt werden.

 

Und schliesslich kennen wir in der Schweiz immer noch das System der Ergänzungsleistungen, von welchem auch Frührentner profitieren können. Bei diesem zählt nicht der rechtliche Anspruch, sondern die wirtschaftliche Notwendigkeit. Das ist der grosse Vorteil. Die Abfederungsmodelle, wie sie Linke und Gewerkschaften fordern, sind der falsche Weg.


«Wir möchten im Alter auch eine Rente beziehen können»

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen verteidigt die Kehrtwende seiner Partei und plädiert für ein radikal neues System.

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen

Seit acht Jahren wird unter aktiver Mithilfe der FDP an der 11.AHV-Revision gewerkelt. Und eine Woche vor der Debatte kommt Ihre Partei zum Schluss, das sei es nun doch nicht gewesen: zurück an den Bundesrat.

Christian Wasserfallen: Die Rückweisung ist richtig. Wir fordern seit Jahren eine wirkliche Flexibilisierung – und zwar nach unten wie auch nach oben.

 

Die jetzige Vorlage will ja eine stärkere Flexibilisierung.

Der Kernpunkt ist die Erhöhung des Frauenrentenalters.

 

Sie sind gegen eine Anpassung des Frauenrentenalters?

Nein, aber das ist zu wenig. Das ist Pflästerlipolitik. Wir wollen eine umfassende, einschneidende AHV-Revision, welche den demografischen und wirtschaftlichen Aspekten Rechnung trägt.

 

Das will die jetzige Vorlage auch, indem das Frauenrentenalter erhöht wird und bei Frühpensionierungen keine soziale Abfederung vorgesehen ist.

Wir wollen, dass die Rentenhöhe von der Höhe der Beiträge, die in den AHV-Topf kommen, abhängig gemacht wird. Wir wissen nicht, wie sich die Finanzmärkte entwickeln. Wir wissen nicht, wie stark die Arbeitsproduktivität zunimmt. Aber die Demografie wird sich gegen eine ausgewogene Finanzierung der AHV entwickeln. Also wollen wir sicherstellen, dass dem AHV-Topf nicht mehr entnommen wird, als was auf der anderen Seite hereinfliesst.

 

Das heisst, wer im Jahr X in Pension geht, kommt auf eine Jahresrente von beispielsweise 24000 Franken. Wer ein Jahr später die Rente bezieht, muss womöglich mit einer Jahresrente von 23500 vorliebnehmen, weil im betreffenden Jahr die Beiträge zurückgegangen sind.

Zum Beispiel.

 

Dieses Modell ist doch politisch überhaupt nicht spruchreif.

Im Gegenteil. Fragen Sie junge Leute meines Alters, wie sie über die AHV denken. Sie möchten im Alter auch mal eine Rente kriegen und nicht nur Beiträge leisten. Um das zu ermöglichen, müssen wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen.

 

 

Erschienen in der BZ am 18. März 2013

Claude Chatelain