Die SP greift Eugen Haltiner an

Umstrittener Bankenaufseher - Eugen Haltiner
Umstrittener Bankenaufseher - Eugen Haltiner

Der oberste Bankenaufseher Eugen Haltiner kommt zunehmend unter Beschuss. 30 Jahre hat er für die UBS gewirkt – und jetzt sollte er über ebendiese UBS wachen. Die SP wirft ihm Befangenheit vor.

Pech für Eugen Haltiner, dass es just «seine» UBS getroffen hat. Der Präsident der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) stand über 30 Jahre in den Diensten der Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG), die dann nach der Fusion mit dem Bankverein zur UBS mutierte. Kann ein Mann, der praktisch seine gesamte berufliche Karriere bei ein und derselben Bank abspulte, sich von dieser Bank distanzieren und sie auch überwachen? Die SP-Fraktion meint «Nein». Unter der Federführung der Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer will sie in einer Dringlichen Interpellation unter anderem wissen: «Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass Eugen Haltiner in der Funktion als Präsident und Mitglied der künftigen Finanzmarktaufsicht (Finma) nicht mehr glaubwürdig handeln kann und damit zu einer Bedrohung für den Finanzplatz Schweiz wird, da ihm die nötige Unabhängigkeit fehlt?» Die Interpellation wurde am Mittwoch eingereicht.

 

Haltiner – Spezi von Merz

 

Ohne Bundesrat Hans Rudolf Merz vorgreifen zu wollen: Er teilt die Ansicht nicht. Er war es, der Eugen Haltiner zum höchsten Aufseher des Finanzplatzes Schweiz machte. Und er tat es ziemlich eigenmächtig: Merz präsentierte dem Bundesrat im Sommer 2004 nur einen Kandidaten. Notabene einen Mann, den er seit 30 Jahren kennt. Unter anderem gaben sie beim Verkauf der Kantonalbank Appenzell Ausserrhoden an die SBG gemeinsam eine Pressekonferenz: Merz als Präsident der Kantonalbank, Haltiner als Generaldirektor der Bankgesellschaft.

 

Vergangenheit mit Makel

 

Berufliche Bekanntschaften sind nicht per se schlecht. Doch Haltiners Leistungsausweis bei der UBS ist nicht makellos: Die UBS war die mit Abstand grösste Kreditgeberin der Erb-Gruppe, der grössten privaten Pleite in der Schweiz. Als Leiter des Privat- und Firmenkundengeschäfts hatte Haltiner das 400-Franken-Millionen-Loch zu verantworten. «Haltiner wird vorgeworfen, zwischen 1999 und 2003 zu wenig Druck gemacht zu haben», schrieb «Cash» am 1.Januar 2005. Wegen seiner langjährigen persönlichen Bekanntschaft mit der Familie Erb habe er sich zu lange mit fadenscheinigen Erklärungen abspeisen lassen. Der Vorwurf tönt vertraut. Im aktuellen Beispiel fragt sich auch Susanne Leutenegger Oberholzer: «Hat sich Haltiner wohl auch wegen seiner langjährigen Bekanntschaft mit der UBS zu lange mit fadenscheinigen Erklärungen abspeisen lassen?»

 

Für den Zuger Ständerat Rolf Schweiger lässt sich das Problem der Unbefangenheit gar nicht lösen: «Man kommt nicht darum herum, als obersten Bankenaufseher einen Mann mit einer grossen praktischen Erfahrung zu nehmen.» Und für den Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann ist das Problem der EBK organisatorischer und nicht personeller Art.

 

UBS in Schutz genommen


Freilich sind die SP-Parlamentarier nicht die Einzigen, welche die Unabhängigkeit Haltiners gegenüber seines früheren Brötchengebers anzweifeln. Der Chefredaktor der «Finanz und Wirtschaft» schrieb am 16.Februar 2008: «Wenn Haltiner seine Unabhängigkeit unter Beweis stellen will, darf er die UBS nicht länger in Schutz nehmen.» Chefredaktor Peter Schuppli ist weiss Gott nicht der Typ, der aus der Hüfte schiesst.

 

Was heisst da in Schutz nehmen? Harsche Kritik an die Adresse seines ehemaligen Arbeitgebers hat man vom obersten Bankenaufseher nicht gehört. Und wie einige Parlamentarier bestätigen, machte Haltiner bei seinem Auftritt vor den parlamentarischen Wirtschaftskommissionen keine gute Figur. Die Vorwürfe: Er wich aus, wiegelte ab, verharmloste und war nicht immer auf dem aktuellsten Stand.

 

EBK ist überfordert

 

Wobei man sich fragen darf, ob man auf diesem Posten überhaupt eine gute Figur machen kann. Sorgen bereiten den Parlamentariern weniger die Befangenheit des obersten Aufsehers. Mehr Sorgen macht ihnen die Einsicht, dass die Aufsichtsbehörde auf Grund technischer, personeller und struktureller Mängel gar nicht in der Lage ist, ein derart komplexes Finanzkonglomerat wie die UBS wirkungsvoll zu beaufsichtigen.

 

Erschienen in der BZ am 8. März 2008

Claude Chatelain