Die Linke hofft auf die Richter

Das Bundesgericht in Lausanne.
Das Bundesgericht in Lausanne.

Stimmt das Bernervolk am 24.Februar einer der beiden Steuervorlagen zu, wird gleichzeitig die Teilbesteuerung der Dividenden sanktioniert. Die Linke wird diese aber weiter bekämpfen – mit Hilfe aus Lausanne.

Über die umstrittene Teilbesteuerung von Dividenden wird nicht nur im Rahmen der Unternehmenssteuerreform abgestimmt. Auch die beiden kantonalen Steuerpakete sehen die begünstigte Dividendenbesteuerung vor. Allerdings mit dem feinen Unterschied, dass die Teilbesteuerung nur auf Bundesebene bekämpft wird. Dass die genau gleiche «Ungerechtigkeit» auch im Kanton eingeführt würde, nimmt die Linke gelassen, aber nur vordergründig (wir berichteten). Die Genossen gehen nämlich davon aus, dass die Teilbesteuerung vom Bundesgericht als verfassungswidrig deklariert wird. Gegen das Zürcher und Baselbieter Steuergesetz, welche ebenfalls die Teilbesteuerung vorsehen, wurde in Lausanne bereits Beschwerde eingereicht. Nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen verletzten die Steuerprivilegien für Grossaktionäre den verfassungsmässigen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

 

Das Beispiel Obwalden


Wird nun die Unternehmenssteuerreform auf Bundesebene angenommen, werden die Bundesrichter dagegen nichts einwenden können. Die Schweiz kennt kein Verfassungsgericht. Die Lausanner Richter können also Bundesrecht nicht als verfassungswidrig erklären. Anders verhält es sich beim kantonalen Recht: Hier kann das Bundesgericht sehr wohl Gesetze aus verfassungsrechtlichen Gründen ausser Kraft setzen. Ohne diese Möglichkeit hätten die Appenzeller Frauen womöglich noch heute kein Stimm- und Wahlrecht (und Ruth Metzler wäre wohl nie Bundesrätin geworden). Aktuell ist das Beispiel Obwalden, wo die Richter trotz deutlichen Volksentscheids die degressive Steuer als verfassungswidrig erklärten.

 

Die Geister scheiden sich


Nun zur Kernfrage: Kann die Teilbesteuerung in den kantonalen Steuergesetzen auch als verfassungswidrig erklärt werden, wenn das nicht anfechtbare Bundesrecht ebendiese Teilbesteuerung auch enthält? An dieser Frage scheiden sich die Geister beziehungsweise Juristen.

 

Bei Annahme der Unternehmenssteuerreform auf Bundesebene wird automatisch auch die Teilbesteuerung angenommen. Daraus könnte man ableiten: Was auf Bundesebene nicht verfassungswidrig sein kann, darf auch in kantonalen Steuergesetzen nicht verfassungswidrig sein. Doch René Matteotti, Steuerrechtsprofessor an der Uni Bern, sieht dennoch Möglichkeiten, die Teilbesteuerung auf kantonaler Ebene anzufechten, selbst wenn sie auf Bundesebene eingeführt würde. Er verweist auf das Steuerharmonisierungsgesetz, welches mit der Unternehmenssteuerreform ebenfalls angepasst würde. Hier steht, die Kantone könnten «die wirtschaftliche Doppelbelastung mildern». René Matteotti: «Sollten dadurch offensichtliche Privilegierungen entstehen, welche über die Minderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung hinausgehen, könnte das Bundesgericht rügen, dies widerspreche dem Steuerharmonisierungsgesetz.» Die 16 Kantone, die das System der Teilbesteuerung bereits eingeführt haben, müssten dann ihre Gesetze wieder anpassen.

 

 

KOMMENTAR: Schlechter Stil

Als das Bundesgericht im vergangenen Jahr den degressiven Steuertarif Obwaldens als verfassungswidrig erklärte, herrschte bei den Genossen grosser Jubel. Dass aber 86 Prozent der Obwaldner Stimmbürger ebendiesem Steuersystem zugestimmt hatten, schien sie nicht zu beeindrucken.

 

Auch bei der begünstigten Dividendenbesteuerung, über die am 24.Februar auf Bundes- wie auf Kantonsebene abgestimmt wird, vertrauen die Linken auf die Justiz. SP, Grüne und Gewerkschaften setzen sich sogar in ihrem eigenen Volksvorschlag für die Teilbesteuerung ein. Die gleiche Teilbesteuerung, die beim Bund von den gleichen Exponenten so verbissen bekämpft wird. Stimmt das Volk dem Vorschlag zu, blicken die Genossen

erwartungsfroh nach Lausanne, auf dass die Richter die von ihnen vorgeschlagene und vom Volk abgesegnete Teilbesteuerung als verfassungswidrig erklären.

 

Zwischen demokratischen und rechtsstaatlichen Abläufen entstehen häufig Spannungen. Dass linke Politiker mit ihrem hohen Anteil an Juristen eher zur Rechtsstaatlichkeit neigen, ist ihnen nicht zu verübeln. Doch die grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer hat ein ausgeprägtes Demokratieverständnis. Der wiederholte Versuch, den Volkswillen auf dem Rechtsweg zu untergraben, kommt schlecht an. Das zeugt von einem schlechten politischen Stil.

 

Erschienen in der BZ am 20. Februar 2008


Claude Chatelain