Die Bank ohne Lizenz gibt nicht auf

77 Prozent der Postmitarbeiter sähen es gerne, wenn Postfinance eine Banklizenz erhalten würde. Bundesrat und Parlament werden diesen Wunsch indes kaum erfüllen. Dafür ist mit mehr Freiheiten zu rechnen.

«Postfinance ist die einzige Bank ohne Banklizenz», sagte Jürg Bucher in einem Interview mit der Personalzeitung der Post. Dass er das ändern möchte, hatten der Leiter von Postfinance wie auch sein Vorgesetzter, Post-Chef Ulrich Gygi, wiederholt betont. Es sieht aber nicht danach aus, dass dieser Wunsch in Erfüllung gehen wird. Noch im ersten Quartal 2008 soll das Postmarktgesetz in die Vernehmlassung gehen. Bundesrat Moritz Leuenberger liess sich bisher nicht festlegen. Doch auf Grund seiner Äusserungen ist nicht davon auszugehen, dass Postfinance eine Banklizenz erhält. Der Bundesrat hatte sich schon bei früherer Gelegenheit gegen die Schaffung einer eigentlichen Postbank ausgesprochen.

 

Wenn keine Banklizenz, so dürfte wenigstens die Kompetenz von Postfinance ausgeweitet werden. Gegenüber der «NZZ am Sonntag» sprach Moritz Leuenberger von einem Mittelweg. Dieser «besteht im Ausbau der Postfinance innerhalb des bestehenden Rahmens».

 

Post will Marge nicht teilen

 

Damit könnte die Post wohl leben. Bucher wörtlich: «Postfinance sollte eine AG im Besitz der Post sein – und als deren Tochtergesellschaft unter die Finanzmarktaufsicht (Finma) gestellt werden.» Im Weiteren verlangt Postfinance mehr Freiheiten im Kreditgeschäft, damit Hypotheken und Geschäftskredite ohne Partner vergeben werden können und die Marge nicht mit der Partnerbank geteilt werden muss. Wünschenswert wäre wohl auch die gesetzliche Grundlage, um die Effektenhändlerbewilligung zu beantragen. Damit müsste Postfinance das Geschäft mit den eigenen Anlagefonds nicht mehr über eine Drittbank abwickeln, wie das heute der Fall ist.

 

Flexibler dank Banklizenz

 

All dies könnte im neuen Postmarktgesetz geregelt werden. Braucht es dann überhaupt noch eine Banklizenz? «Mit einer Banklizenz wären wir flexibler», sagt Postfinance-Sprecher Marc Andrey. «Wenn sich neue Geschäftsfelder auftun, könnten wir sofort handeln.» Ohne Banklizenz müsste hingegen Postfinance bei jeder Geschäftserweiterung eine Gesetzesänderung beantragen.

 

Geringe Chancen für Lizenz

 

Sowohl linke wie auch rechte Politiker sträuben sich nicht gegen eine Banklizenz – indes unter gegensätzlichen Bedingungen. «Ich habe nichts gegen eine Banklizenz, sofern Postfinance privatisiert wird», sagt der Luzerner Nationalrat Georges Theiler von der FDP. «Ich bin für eine Banklizenz, aber eine Privatisierung kommt nicht in Frage», meint sein Ratskollege Urs Hofmann von der SP. Und die CVP ist – wie so oft – mittendrin. Generalsekretär Reto Nause fürchtet eine Wettbewerbsverzerrung, sollte eine Postbank mit Staatsgarantie geschaffen werden. Für den Aargauer SP-Nationalrat Hofmann ist jedoch die Staatsgarantie keine Bedingung. Bei der Berner Kantonalbank (BEKB) wird die Staatsgarantie 2012 auch abgeschafft.

 

Doch für Nause ist das Recht das eine, die Wahrnehmung der Bürger etwas anderes. «Eine Postbank unter dem gelben Logo hätte in den Augen der Leute faktisch eine Staatsgarantie», meint Nause. So gesehen sei der Wettbewerbsvorteil nicht von der Hand zu weisen.

 

Tatsache ist, dass Postfinance schon heute mit einer Bilanzsumme von 50 Milliarden Franken das fünftgrösste Finanzinstitut der Schweiz ist – auch ohne Banklizenz.

 

Erschienen in der BZ am 12. Februar 2008

Claude Chatelain