Es profitieren nicht nur die KMU

Die am 24.Februar zur Abstimmung kommende Steuerreform enthält vor allem Bestimmungen für kleine und mittelgrosse Unternehmen. Profitieren würden aber auch Grosskapitalisten. Das lässt sich nicht wegdiskutieren.

«Die Unternehmenssteuerreform stärkt das Gewerbe, schafft Arbeitsplätze in den KMU, erhöht die Standortattraktivität der Schweiz.» So steht es auf der Titelseite der Informationsbroschüre des Eidgenössischen Finanzdepartements. Was die Info-Broschüre nicht sagt: Die Steuerreform entlastet auch Grossverdiener.

 

Laut SP kämen 8400 Grossaktionäre in den Genuss «exzessiver Steuerprivilegien». Denn wer mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals besitzt, muss die Dividende nicht mehr zu 100 Prozent als Einkommen versteuern, sondern für Privatvermögen nur noch zu 60 und für Geschäftsvermögen nur zu 50 Prozent. Ob nun wirklich 8400 Grossverdiener in den Genuss von Steuererleichterungen kommen, lässt sich nicht erhärten. Tatsache ist aber, dass schillernde Namen wie Phonak-Gründer Andy Rhis, Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler, Zementkönig Thomas Schmidheiny, Börsenspekulant Martin Ebner oder Alt-Bundesrat-Tochter Magdalena Martullo-Blocher durch die Unternehmenssteuerreform steuerlich entlastet würden – und zwar massiv.

 

Nur die Grossen profitieren


Auch bei den börsenkotierten Unternehmen finden sich nicht wenige Beispiele, bei welchen natürliche Personen über 10 Prozent des Aktienkapitals besitzen. Aber nur Personengesellschaften und Einzelpersonen profitieren von der Teilbesteuerung.

 

Beispielsweise wird die Ems-Chemie zu 52 Prozent durch die Familienholding Emesta kontrolliert. Die Holding wird durch die Teilbesteuerung nicht begünstigt. Erst wenn Emesta ihrerseits eine Dividende ausschüttet, profitieren deren Eigner, Magdalena Martullo-Blocher und Rahel Blocher, von der begünstigten Dividendenbesteuerung. Nicht profitieren kann indessen der Kleinanleger. Er muss die Dividenden weiterhin zu 100 Prozent als Einkommen versteuern. Das ist Wasser auf die Mühle der Linken, die jetzt sagen: «Die Grossen werden entlastet; die Kleinen weiter belastet.» Aber auch bürgerlich gesinnte Steuerrechtler und Wirtschaftswissenschafter stören sich an der Schaffung dieser Zweiklassengesellschaft.

 

Erst auf Druck der FDP

 

Dabei wird vergessen, dass der Bundesrat in seiner Botschaft vom Juni 2005 nur eine Steuererleichterung von 100 auf 80 Prozent vorgesehen hatte. Kein Wort davon, dass dies nur für Aktionäre ab einem Anteil von 10 Prozent gelten soll. Erst im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess wurde dann auf Druck der FDP der Satz für die Dividendenbesteuerung weiter reduziert und die 10-Prozent-Hürde eingeführt.

 

Im Januar 2005 wurde Finanzminister Hans Rudolf Merz in einem Interview mit der Forderung der FDP konfrontiert, die Dividendenbesteuerung auf 50 Prozent statt auf 80 Prozent zu reduzieren. Er zeigte sich wenig erfreut und sagte, «die Unternehmen würden sich selber keinen Lohn auszahlen, sondern von der steuerlich begünstigten Dividende leben. Wer keinen Lohn erhält, zahlt auch keine AHV mehr. Was das für Konsequenzen hätte, will ich mir gar nicht ausmalen.»

 

Heute kann sich Bundesrat Merz die Konsequenzen offenbar besser ausmalen. Er kämpft wie ein Löwe für die Unternehmenssteuerreform und die Teilbesteuerung von 50 oder 60 Prozent.

 

 

So profitiert der Chef

Vereinfachtes Beispiel: Der Patron einer Familien-AG besitzt sämtliche Aktien. Er lässt sich einen angemessenen Lohn auszahlen, den er wie alle anderen Mitarbeiter zu 100 Prozent als Einkommen versteuert. Wenn sein Geschäft einen Gewinn erzielt, werden darauf Steuern bezahlt. In guten Jahren lässt sich der Inhaber einen Teil des Gewinns auszahlen. Dies ist die eigentliche Dividende, die der Patron zusätzlich zu seinem Gehalt als Einkommen versteuern muss. Somit wird dieses Geld zweimal versteuert: Einmal als Gewinn, ein zweites Mal

als Dividende. Was macht nun ein nach kaufmännischen Grundsätzen denkender Unternehmer, wenn die Teilbesteuerung durchkommt? Er lässt sich nur noch ein minimales Gehalt und eine üppige Dividende auszahlen. Das kleine Gehalt ist zu 100, die üppige Dividende zu 60 Prozent als Einkommen zu versteuern. Da auf der Dividende keine AHV geschuldet wird, ist bei der AHV mit hohen Einbussen zu rechnen.

 

Erschienen in der BZ am 21. Januar 2008


Claude Chatelain