Die EU bleibt Blochers Lieblingsthema

Der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher kündigte an der Albisgüetli-Tagung das Referendum gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU an. Damit macht er klar, was er unter Opposition versteht.

Was wird nun mit der Opposition anders, Herr Blocher? Eine konkrete Antwort darauf gab es an der gestrigen Albisgüetli-Tagung nicht. Konkret wurde der unfreiwillige Oppositionspolitiker aber zum neuen politischen Kurs. Besonders brisant: Die Ankündigung des Referendums gegen das Personen- und Elektrizitätsabkommen mit der EU. Dies steht zwar im Gegensatz zu dem, was er als Bundesrat gesagt hatte. Doch geschickt knüpfte Blocher das Referendum an das Verhalten der EU. Er zeigte sich empört über die Bestrebungen der EU, in die Steuersouveränität der Schweiz einzugreifen. «Die Schweiz kann es nie zulassen, dass man jetzt auch noch ausserhalb der bilateralen Verträge in ihre Hoheit eingreift». Blocher wörtlich: «Weder das Personen- noch das Elektrizitätsabkommen dürfen genehmigt werden, falls bis dann die EU nicht auf ihre Forderungen gegenüber der Schweiz betreffend die Änderungen unserer innerstaatlichen Steuergesetze ein für alle Mal verzichtet». Da aber die EU ein solches Versprechen kaum schriftlich abgeben wird, dürfte das Referendum beschlossene Sache zu sein.

 

Weiter mokierte sich Blocher über die «Provisorien für die Ewigkeit». Namentlich das Ansinnen, für die Finanzierung der IV die Mehrwertsteuer «befristet zu erhöhen». Die Befristung sei bloss ein Taschenspielertrick. «Der Versuch, die Bürgerinnen und Bürger über den Tisch zu ziehen». Für Blocher ist jede Steuererhöhung, auch die provisorische, «das einzig Dauerhafte in der Politik».

 

Auch die Autobahnvignette wurde 1985 provisorisch gut geheissen, dann 1995 definitiv eingeführt «und zum Dank von 30 auf 40 Franken erhöht». Doch das längste Provisorium stammt laut Blocher aus dem Zweiten Weltkrieg: Damals wurde die Wehrsteuer eingeführt und später dann das provisorische Kriegskind in Bundessteuer umgetauft.

 

Ansonsten war Blochers Rede mit einigem Humor gespickt – auch mit Seitenhieben gegen die Bundesräte. Für grossem Jubel sorgte die Anekdote, wonach ihm von der Bundesverwaltung Trost spendend mitgeteilt wurde, dass er nach seinem Tod das Anrecht habe, «dass mindestens zwei Mitglieder des Bundesrates an meiner Beerdigung teilnehmen werden – mit zwei Weibeln». Er werde jedoch alles daran setzen, erst nach dem Rücktritt der heutigen Bundesräte zu sterben.

 

Erschienen in der BZ am 19. Januar 2008

Claude Chatelain