Chatelain rät: Konkubinat – kriege ich eine Rente?

Leben Sie im Konkubinat? Melden Sie das der Pensionskasse.
Leben Sie im Konkubinat? Melden Sie das der Pensionskasse.

Ich lebe seit bald zehn Jahren mit meinem Partner zusammen. Dies ist nicht nur meinem Chef, sondern der ganzen Firma bekannt. Nun hat man mir erzählt, ich müsste die Lebensgemeinschaft der Pensionskasse melden, ansonsten sei ich nicht rentenberechtigt. Stimmt das? H. R., Rosshäusern BE

Wahrscheinlich stimmt das. Mit Bestimmtheit kann ich es nicht sagen, weil ich das Reglement der entsprechenden Pensionskasse nicht kenne.Dafür kann ich mit Bestimmtheit folgendes sagen:

  1. Sie haben keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Lebenspartnerrente.
  2. Sie haben womöglich einen reglementarischen Anspruch auf eine Lebenspartnerrente.

Ob dies der Fall ist, steht im Pensionskassenreglement. Die Vorsorgestiftungen haben laut
Gesetz die Möglichkeit – nicht aber die Pflicht – Lebenspartnerrenten zu sprechen. Bedingung ist, dass Sie in den letzten fünf Jahren bis zum Tod des Partners ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt haben oder für gemeinsame Kinder aufkommen müssen. Diese Bedingung steht im Gesetz. Da es aber Vorsorgestiftungen freigestellt ist, die Lebenspartnerrente im Reglement aufzunehmen, ist es ihr ebenfalls freigestellt, zusätzliche Bedingungen zu stellen. Häufig wird nämlich verlangt, dass die Lebensgemeinschaft bei der beruflichen Vorsorgestiftung angemeldet wird. Wenn dem so ist, müssen Sie das entsprechende Formular ausfüllen. Sie können sich nicht im Nachhinein darauf berufen, der Chef und alle anderen hätten von dieser Lebensgemeinschaft gewusst. 

 

Sie wären nicht die Erste, die wegen eines solchen Formfehlers leer ausginge. Im Juni hatte
das Bundesgericht einen Fall der Bundespensionskasse Publica zu beurteilen. Es sagte klipp und klar: «Die verordnungsmässige Pflicht, die Lebenspartnerschaft der Publica in Form eines Unterstützungsvertrages zu melden, kann nicht als blosse Beweisvorschrift im Ordnungscharakter verstanden werden, sondern stellt eine Voraussetzung des Anspruchs auf Lebenspartnerrente mit konstitutiver Wirkung dar.»

Also nichts wie los: Füllen Sie das entsprechende Formular aus und schicken Sie es der
Pensionskasse. Man kann nie wissen. 

 

Erschienen im BLICK am 12.Dezember 2007

Claude Chatelain