Nun revoltieren beim Bund auch die Botschafter

Spitzenbeamter fordert die Diplomaten zum Lobbyieren gegen die Reformpläne des Bundesrates auf. Die Parlamentarier stört das.

Die Reform der Bundespensionskasse Publica sorgt bei den Bundesangestellten bis in die obersten Hierarchiestufen für grossen Unmut. Mit der Umstellung vom Leistungsprimat auf das Beitragsprimat werden einige Jahrgänge erhebliche finanzielle Einbussen in Kauf zu nehmen haben (siehe CASH vom 29. März 2007). Nachdem nun auch die NZZ über die «dicke Luft wegen des Publica-Systemwechsels» berichtet hatte, sah sich Botschafter Markus Börlin veranlasst, in einem breiten Mailversand seine «Kolleginnen und Kollegen» dazu aufzufordern, «im persönlichen Umfeld, bei persönlich bekannten Journalisten und Parlamentariern» für die Anliegen des Bundespersonals zu lobbyieren.

Bortschafter Markus Börlin
Bortschafter Markus Börlin

Adressat des Mails mit dem Vermerk «hohe Wichtigkeit» sind die gut 3600 Mitarbeiter des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). In diesem Departement ist Börlin Chef der Politischen Abteilung VI, die den Auslandschweizerdienst, die Sektion Konsularischer Schutz und die Dienststelle Reisehinweise und Krisenmanagement umfasst. Börlin ist sich bewusst, dass der gesetzlich festgeschriebene Systemwechsel bei der Bundespensionskasse nicht mehr rückgängig zu machen ist. Dies gelte jedoch nicht für andere Eckwerte, schreibt er in seinem Mail, das CASH vorliegt.

 

In der Tat wird nun geprüft, ob während einer Übergangszeit die finanzielle Belastung für die 45- bis 54-jährigen Angestellten mit höheren Arbeitgeber- und mit tieferen Arbeitnehmerbeiträgen abgefedert werden könnte. Auch über die Übergangsrente hat der Bundesrat noch zu befinden. Das letzte Wort ist somit noch nicht gesprochen.

 

Im Parlament wird das Vorgehen des Botschafters nicht goutiert. «Dass ein Abteilungschef via Mail die Mitarbeitenden eines ganzen Departementes zum fröhlichen Lobbyieren unter anderem über die Medien auffordert, halte ich für völlig ungeschickt», sagt Hansruedi Stadler, Urner CVP-Ständerat und Präsident der Geschäftsprüfungskommission. In einer Sozialpart- nerschaft gebe es für berechtigte Anliegen andere institutionelle Kanäle. Juan Gut, der als Direktor des Personalamts mit den Sozialpartnern die Verhandlungen führt, will sich zur Aktion des Botschafters nicht äussern. Mit gutem Grund: Der oberste Personalchef des Bundes steht nicht nur unter enormem Druck der Gewerkschaften, sondern des gesamten Personals, wie das Mail von Börlin zeigt.

 

Vor allem im EDA ist der Ärger gross. Dort sorgt nicht nur die berufliche Vorsorge für rote Köpfe. Denn als Folge des neuen Lohnausweises müssen alle im Ausland tätigen Mitarbeiter künftig bis zu dreimal mehr Steuern zahlen als heute, weil gewisse Spesen dem Einkommen angerechnet werden. Sie werfen Personalamt jetzt vor, es habe sich bei der Steuerverwaltung zu wenig für die Mitarbeiter des Bundes eingesetzt.

 

Erschienen im CASH am 10. Mai 2007

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Claude Chatelain