Das hat die freche Katze ausgefressen

Wie schön: Die Katze des Nachbarn.
Wie schön: Die Katze des Nachbarn.

Wenn die Temperaturen steigen, verlagern sich die Freizeitaktivitäten in den Garten. Zudem will der Garten gehegt und gepflegt werden. Beide Faktoren können das Verhältnis zum Nachbarn belasten.

Man soll sich keinen Hof kaufen, sondern gute Nachbarn, sagt ein spanisches Sprichwort. Da steckt viel Wahrheit drin. Es gibt kaum ein Richter, der nicht von üblen Streitigkeiten zwischen Nachbarn zu berichten wüsste. Die Gerichtsprotokolle sind voll davon. Weil sie so häufig sind, sind Konflikte unter Nachbarn in der Rechtsschutzversicherung häufig ausgeschlossen. Besser als der Gang zum Richter ist das Gespräch mit dem Nachbarn. Dazu muss man aber die Rechte kennen.

 

Das Nachbarsrecht ist im Zivilgesetzbuch (ZGB) verankert, und zwar im Artikel 684. Danach muss der Grundeigentümer sein Eigentum so nutzen, dass daraus keine «übermässige Einwirkung» für seine Nachbarn entsteht (siehe Kasten). CASH beantwortet die häufigsten Fragen, die unter Nachbarn zu Zoff führen können.

 

Die Tanne meines Nachbarn reicht auf mein Grundstück. Nun habe ich die Äste abgeschnitten, worauf mir der Nachbar sagte, ich hätte kein Recht dazu. Stimmt das?

Ja, Sie dürfen nicht zur Selbsthilfe schreiten, bevor Sie Ihren Nachbarn darüber informiert haben. Sie müssen zuerst dem Nachbarn Gelegenheit geben, die Äste seiner Tanne selber bis zur Grenze zurückzustutzen. Nur wenn er Ihrer Forderung nicht nachkommt, dürfen Sie selber Hand anlegen. Hinzu kommt, dass Sie sich nur dann auf dieses sogenannte Kapprecht berufen können, wenn Sie durch den Überhang von Ästen oder Wurzeln auch tatsächlich geschädigt werden. Als Schädigungen könnten Sie allenfalls eine starke Beschattung, die Invasion von Insekten, die Behinderung der Aussicht oder die Beeinträchtigung Ihrer Pflanzen geltend machen.

 

Mein Nachbar lässt die Bäume auf seinem Grundstück in den Himmel wachsen. Sie nehmen uns die Sonnenstrahlung weg.

Bereits im Jahr 2000 hat das Bundesgericht in dieser Sache einen wegweisenden Entscheid gefällt. Es erklärte, der durch eine Pflanze verursachte Schattenwurf könne sehr wohl als übermässige Einwirkung laut Art. 684 ZGB geltend gemacht werden. Denn lange Zeit waren sich die Rechtsgelehrten in dieser Frage uneins. In besagtem Rechtsstreit musste darauf ein Grundstückeigentümer im zürcherischen Stallikon drei Fichten und zwei Lärchen von mehr als zwanzig Metern Höhe entfernen. Damit wurde aber nur ein Grundsatzentscheid gefällt. Das heisst nicht, dass in jedem Fall Schatten spendende Bäume auf Geheiss des Nachbarn entfernt werden müssen. Es kommt immer auf die lokalen Verhältnisse an.

Wie schön: Das Laub des Nachbarn.
Wie schön: Das Laub des Nachbarn.

Ich muss auf meinem Grundstück regelmässig das Laub der Bäume meines Nachbarn zusammenrechen. Muss ich das akzeptieren?

Bäume werfen nun mal Laub ab - und dieses fällt halt nicht wie ein Stein auf den Boden. Sie können vom Nachbarn nicht verlangen, dass er seine Bäume im Stile des Verpackungskünstlers Christo gestaltet. Wer in einem Einfamilienhaus-Quartier wohnt, nimmt damit bewusst in Kauf, dass Nachbarsgärten gewisse «Emissionen» verursachen. Die Beeinträchtigung dürfe allerdings nicht den ortsüblichen Rahmen sprengen.

 

Mein Nachbar hat einen Pool. Wir finden es stossend, dass die Familie - und nicht nur die Kinder - dem Nacktbaden frönen. Insbesondere wenn wir Gäste in unserem Garten empfangen, empfinden wir das als peinlich.

Wenn Sie Ihren Nachbarn verklagen, wird er ein Problem bekommen. Sie brauchen sich aber nicht auf das Nachbarsrecht gemäss ZGB, sondern auf die Polizeiverordnung zu berufen. Nacktbaden wird als Belästigung betrachtet. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Sicht zwischen den beiden Grundstücken auch frei ist und Ihre Gäste nicht auf die Birke klettern müssen, um Ihnen die Peinlichkeit zu bescheren. 

Wie schön: Rauch vom Nachbarn
Wie schön: Rauch vom Nachbarn

Mein Nachbar ist ein grosser Grillfan. Kein sonniges Wochenende, an welchem wir nicht den Rauch seiner Grilladen inhalieren müssen. Was können wir dagegen tun?

Grillieren im eigenen Garten ist zumindest laut Bundesgesetz erlaubt, auch wenn Rauch und Gestank lästige Immissionen sein können. Man könnte höchstens die Häufigkeit des Grillierens anprangern. Nur wenn der Rahmen des Üblichen gesprengt wird, könnte man eine «übermässige Einwirkung» geltend machen. Möglich ist aber auch, dass in der Polizei- oder Gemeindeverordnung spezielle Auflagen gemacht werden. Beim Grillieren auf dem Balkon der Mietwohnung gelten andere Regeln. Hier kommt nicht das Nachbarsrecht laut ZGB zum Zug, sondern das Mietrecht und die entsprechende Hausordnung.

 

In meiner Wohngemeinde gibt es noch einige Bauernbetriebe. Einer der Bauern lässt die Kühe auch nachts mit umgehängten Glocken weiden. Darf er das?

Für manche ist das Geläut von Kuhglocken so romantisch wie das Rauschen des Meeres. Auch zum Glockengeläut mussten die Bundesrichter schon Stellung nehmen. «Der Weidgang mit umgehängten Glocken zur Nachtzeit auf einer Wiese, die in der Wohnzone eines Dorfes liegt, ist eine übermässige, (...) nicht gerechtfertigte Einwirkung.»

 

Die Katze meines Nachbarn frisst mir die Goldfische aus dem Teich. Auch die Seerosenblätter wurden beschädigt. Wer bezahlt den Schaden?

Der Tierhalter muss für Schäden aufkommen, die sein Tier verursacht. Allerdings nur, wenn er das Tier ungenügend beaufsichtigt hat. Katzen sollten aber nicht angebunden werden und können auch nicht dressiert werden. Dem Nachbarn kann deshalb nicht mangelnde Sorgfalt bei der Beaufsichtigung vorgeworfen werden. Er haftet nicht für den Schlamassel, den seine Katze anrichtet. Es bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als zum Schutz vor frechen Katzen ein Netz über Ihren Teich zu spannen. Denn auch andere Lebewesen fressen gerne Fische.

 

 

Das sagt das Gesetz

Im Nachbarsrecht ist der Artikel 684 des Zivilgesetzbuches von zentraler Bedeutung: «Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum des Nachbarn zu enthalten. Verboten sind

insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Rauch oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterung.»

 

Erschienen im CASH am 3. Mai 2007


Claude Chatelain