Help Point: Wenn selbst Notfälle nicht bezahlt werden

Frage: Spitalkosten Sie haben geschrieben, die «Spitalkostenzusatzversicherung allgemeine Abteilung ganze Schweiz» sei überflüssig. Ich machte eine andere Erfahrung. Ich wurde notfallmässig in ein Zürcher Spital eingeliefert. Weil ich die Schriften in Basel habe, muss ich nun die Kosten selbst tragen. Die genannte Zusatzversicherung hätte die Kosten übernommen. a. W. in B.

Keine Regel ohne Ausnahme. Ihr Fall ist - höflich ausgedrückt - sehr seltsam. Ich rekapituliere: Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten in der allgemeinen Abteilung eines Spitals im Wohnkanton. Wer sich in einem Spital ausserhalb des Wohnkantons behandeln lässt, zahlt die Kosten selbst. Es sei denn, man hat die Spitalkostenzusatzversicherung allgemeine Abteilung ganze Schweiz abgeschlossen. Nun gibt es hier aber eine gewichtige Ausnahme: Bei Notfällen sind auch die Behandlungskosten in einem Spital ausserhalb des Wohnkantons in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert. In solchen Fällen übernimmt der Wohnkanton die Differenz.

 

Der Lebensmittelpunkt zählt, nicht die Wohnsitzbestätigung

 

Sie machten nun eine andere Erfahrung: Sie haben Ihre Schriften in Basel, Sie haben die Steuererklärung jedes Jahr ausgefüllt, Sie haben jahrelang die Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung bezahlt - und doch will der Kantonsarzt von Basel-Stadt die Rechnung des Zürcher Stadtspitals Triemli nicht übernehmen. Der fadenscheinige Grund liegt darin, dass Sie angeblich nicht Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt hätten. Sie lebten mehrheitlich in Äthiopien.

 

Laut ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, «wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält». Nach strenger Auslegung des Gesetzes ist also nicht der Ort massgebend, wo Sie die Schriften deponiert haben. Massgebend ist vielmehr der Lebensmittelpunkt. Selbst die Tatsache, dass Sie regelmässig nach Basel zurückkehrten und eine Wohnsitzbestätigung vorweisen konnten, vermochte den Kantonsarzt nicht umzustimmen.

 

Wenn Sie Ihren Wohnsitz nicht im Kanton Basel-Stadt haben, dann können Sie sich auch nicht auf das Krankenversicherungsgesetz (KVG) berufen. Und dies, obschon Sie über Jahre Prämien zahlten und von der Krankenkasse auch schon Leistungen vergütet erhielten.

Wer über Jahre für die obligatorische Krankenpflegeversicherung Prämien zahlt, der sollte davon ausgehen können, dass er auch gemäss KVG versichert ist. Dies sagt zumindest der gesunde Menschenverstand. Juristen - und Kantonsärzte - kommen offensichtlich zu einem anderen Schluss.

 

Erschienen im CASH am 1. März 2007

Claude Chatelain