Help Point: Die Beistandspflicht besteht weiter

Frage:  Mein Mann bezieht die AHV, wir leben daher hauptsächlich von den Mietzinseinnahmen meines Mehrfamilienhauses, das zum Eigengut gehört. Hat mein Mann einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, da wir vor der Heirat Gütertrennung vereinbart haben? Bin ich beitragspflichtig für Krankheitskosten, falls mein Mann in ein Pflegeheim müsste? A. K. in A.

Bei der Gütertrennung bleiben die Vermögen von Frau und Mann getrennt. Beide Partner verwalten und behalten ihre Vermögen und nutzen sie selbst. Der Lohn des Mannes gehört dem Mann, und der Lohn der Frau gehört der Frau. Bei einer Scheidung behalten beide Partner ihre eigenen Vermögen. Und auch beim Tod gibt es keine güterrechtliche Auseinandersetzung: Die Vermögensteile sind klar zugeteilt.

 

Die Gütertrennung ist ebenfalls bei Haftung gegenüber Dritten relevant. So ist die Gütertrennung etwa bei einer Einzelfirma zu empfehlen. Macht der Firmeninhaber nämlich Konkurs, haftet er mit seinem gesamten Privatvermögen. Das Vermögen der Gattin bleibt hingegen vor den Gläubigeransprüchen geschützt.

 

All das hat aber auf die gegenseitige eheliche Beistands- und Unterstützungspflicht keinen Einfluss: Auch in Gütertrennung lebende Ehegatten müssen gemeinsam für den Unterhalt der Familie aufkommen. Dazu Artikel 163 aus dem ZGB: «Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie.» Das heisst: Für die Berechnung der Ergänzungsleistungen werden nicht nur Einkommen und Ausgaben des einen Partners, sondern die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beider Partner zusammen berücksichtigt. Das Gleiche gilt für einen Aufenthalt in einem Pflegeheim.

 

Auf die Steuern hat die Gütertrennung wiederum keinen Einfluss: Beide Ehegatten werden selbst bei getrennten Kassen gemeinsam besteuert.

 

Erschienen im CASH am 18. Januar

Claude Chatelain