Rentenklau: 200 Franken weg pro Jahr

Jetzt wird deutlich, was der Rentenklau konkret bedeutet. Die Versicherten verlieren im Durchschnitt 200 Franken pro Jahr. Verordnet vom Bundesrat.

Schon wieder stehen die Versicherungsgesellschaften auf der Anklagebank. Die SP wirft ihnen vor, 400 Millionen Franken kassiert zu haben. Geld, das eigentlich ihren Kunden, den Versicherungsnehmern, gehört. Pro Versicherten sind das zwischen 123 und 271 Franken - im Durchschnitt 200 Franken, je nach Gesellschaft (siehe Tabelle).

Die Zahlen sind nicht aus der Luft gegriffen: SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner hat aufgrund von Jahresberichten und anderen offiziellen Publikationen das Datenmaterial akribisch zusammengetragen.

Daraus geht hervor, dass keineswegs 90 Prozent der erzielten Überschüsse an die Versicherten weitergegeben wurden, wie das im Versicherungsaufsichts-Gesetz gefordert wird.

Doch eigentlich zielt die Attacke der SP nicht auf die Versicherer, sondern auf den Bundesrat. Er erliess eine umstrittene Verordnung zum Gesetz, auf die sich jetzt die Versicherungsgesellschaften berufen.

Schon im Februar 2004 hatte die nationalrätliche BVG-Subkommission dem Bundesrat geschrieben, seine Verordnung zur Berechnung der Überschussgutschriften «entspricht weder dem Wortlaut noch dem Sinn des Gesetzes».

Der unabhängige Pensionskassen-Berater Werner C. Hug sagt es so: «Der Bundesrat hat eine Verordnung genehmigt, die dem Willen der Versicherer, aber nicht jenem des Parlaments entspricht.»

Der Versicherungsverband weist die Vorwürfe zurück: «Die Lebensversicherungen werden vom Bundesamt für Privatversicherungen streng überwacht.»

Das aufflammende Gezerre um die Verteilung der Überschüsse wäre womöglich nicht entstanden, wenn die Lebensversicherer ihre Berechnung offenlegten. Auch dies eine nicht erfüllte Forderung des Gesetzgebers.

Rechsteiner fragt rhetorisch: «Ab wann gedenkt der Bundesrat Bilanz und Erfolgsrechnung der BVG-Vermögen von den Lebensversicherungen mit den gesetzlich geforderten Angaben zu publizieren?»

Die Versicherungskonzerne haben diesbezüglich keine Eile. Im Dunkeln ist gut munkeln.

 

Erschienen im BLICK am 21. November 2006

Claude Chatelain