Es geht auch ohne Anwalt

Wenn die Pensionskasse nicht zahlen will, hilft den Betroffenen häufig nur eins: der Gang zum Richter. Doch manche fürchten sich vor zu hohen Prozesskosten. Diese Befürchtungen sind unbegründet. Das für solche Fälle zuständige kantonale Versicherungsgericht verlangt keine Verfahrenskosten. Und ein Anwalt ist meistens auch nicht nötig.

BLICK berichtete am letzten Montag vom Fall Waltraud Berghahn. Seit drei Jahren wartet sie auf eine IV-Rente. Mit ihr warten noch fünf andere auf ihre IV-Rente. Dass sie eine solche zugut haben, ist unbestritten. Nicht einig sind sich die Verantwortlichen, welche Pensionskasse die IV-Rente zahlen soll. Frau Berghahn arbeitete zehn Jahre für die Firma VDO Rüthi. Just in der Zeit, als die Abklärungen ihrer Erwerbsunfähigkeit liefen, wurde VDO Rüthi durch Siemens übernommen. Die Siemens-Pensionskasse behauptet, die Pensionskasse der übernommenen VDO Rüthi müsse die Renten bezahlen. Davon will die frühere Pensionskasse der VDO Rüthi nichts wissen. Experten sind sich einig, dass die Siemens-Pensionskasse die Renten bezahlen müsste, auch wenn sie von der früheren Pensionskasse das Deckungskapital nicht erhalten hat. Denn es kann ja nicht sein, dass sich zwei Vorsorgestiftungen streiten, während fünf IV-Rentner auf ihr Geld warten - und dies schon seit über drei Jahren.

Dies ist nur ein weiteres Beispiel, das belegt, dass in der beruflichen Vorsorge einiges im Argen liegt. Aber mit dieser Erkenntnis ist den IV-Rentnern auch nicht geholfen. Helfen könnte ihnen das kantonale Versicherungsgericht. Dafür braucht man keinen Anwalt. Telefonieren Sie dem Gericht und erkundigen Sie sich, wie Sie vorgehen müssen, um die Klage zu deponieren. Das Verfahren ist kostenlos. Doch die Schweiz wäre nicht die Schweiz, wenn die zuständigen Gerichte in allen Kantonen gleich hiessen. In Basel und Zürich ist das Sozialversicherungsgericht zuständig. In Bern, Luzern, Glarus, Schwyz und Graubünden ist es das Verwaltungsgericht. In Uri das Obergericht und in den Kantonen Aargau, St. Gallen, Wallis, Solothurn und Appenzell müssen Sie sich an das kantonale Versicherungsgericht wenden.

 

Erschienen im BLICK am 9. September 2006

Claude Chatelain