Chatelain rät: Die geschiedene Frau ist die Betrogene

SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner.
SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner.

«Rentenklau an der geschiedenen Frau» - der im BLICK vom 17. März 2004 publizierte Fall beschäftigte auch den Bundesrat. Der Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner wollte in einer einfachen Anfrage wissen, wie bei Scheidungen die obligatorischen Ansprüche der Pensionskasse geschützt seien. Die Antwort des Bundesrates wird geschiedene Frauen teuer zu stehen kommen.

Der Fall sorgte für Aufsehen: BLICK-Leserin P. G. erhielt von der Pensionskasse ihres Ex-Mannes 300'000 Franken zugesprochen. Ordnungsgemäss hat Frau P. das Geld der Vorsorgeeinrichtung ihres Arbeitgebers überwiesen, bei welchem sie Teilzeit beschäftigt ist. Erstaunlicherweise betrachtet die Vorsorgestiftung - es ist die Winterthur Columna - das gesamte Kapital als überobligatorisch, obschon der grössere Teil dieser 300'000 Franken im Rahmen des gesetzlichen Obligatoriums angespart worden war. Für die Winterthur ist diese Interpretation ein gutes Geschäft: Sie wird auf dem gesamten Betrag den tieferen Umwandlungssatz von 5,356 statt 7,2 Prozent anwenden.


Dass das nicht im Sinne des Gesetzgebers sein konnte, ist allen klar. Allerdings erklärt der Bundesrat auf eine einfache Anfrage von SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner, es sei zurzeit nicht möglich, «den Vorsorgeeinrichtungen vorzuschreiben, dass sie bei einer Übertragung der Vorsorgeguthaben infolge Scheidung die Summe des übertragenen Guthabens gleichermassen in einen obligatorischen und einen überobligatorischen Teil aufteilen, wie sie in der Vorsorgeeinrichtung des schuldenden Ehegatten angespart worden ist». Immerhin räumt der Bundesrat ein, «dass diese Regelung nicht sehr befriedigend ist».


Den geschiedenen Frauen werden solche Eingeständnisse wenig helfen. Die Versicherungen hingegen können sich die Hände reiben. Sie dürfen im Obligatorium angesparte Gelder als überobligatorisch betrachten und somit die Rente zum tieferen Satz umrechnen.


Erschienen im BLICK am 16. Juni 2004

Claude Chatelain