Die Kommission verliert ihre Funktion

«Abschaffen»: Der Könizer Gemeinderat Daniel Pauli (SVP) will der Fürsorgekommission ans Lebendige.
«Abschaffen»: Der Könizer Gemeinderat Daniel Pauli (SVP) will der Fürsorgekommission ans Lebendige.

 

Braucht es die Fürsorgekommissionen noch? Vermutlich nicht. Dennoch werden diese Gremien noch nicht abgeschafft, da sie meist auch Aufgaben im Vormundschaftsbereich wahrnehmen.

 

Mit dem Inkrafttreten des neuen Sozialhilfegesetzes (SHG) per 1. Januar 2002 haben die bisherigen Fürsorgekommissionen die Frage zu beantworten, ob es sie überhaupt noch braucht. Um einzelne Dossiers haben sie sich nicht mehr zu kümmern. Dies ist nunmehr die alleinige Aufgabe des Sozialdienstes, der mit dem neuen SHG mehr Kompetenzen erhält. Neben dem operativ tätigen Sozialdienst braucht es laut Gesetz noch eine Sozialbehörde, die sich mit strategischen Fragen auseinandersetzt. Sofern die Gemeinde nichts anderes bestimmt, ist der Gemeinderat die Sozialbehörde.

Somit könnten eigentlich die bisherigen Fürsorgekommissionen abdanken. Es sei denn, die Fürsorge- beziehungsweise Sozialhilfekommission fungiert selber als Sozialbehörde. Die Frage ist nur, ob das nach parteipolitischen Gesichtspunkten gewählte Laiengremium sich dazu berufen fühlt, Strategien zu entwickeln, Konzepte auszuarbeiten und die Sozialpolitik der Gemeinde zu definieren. Diese Frage ist zumindest umstritten.

Wer macht Sozialpolitik?

«Die Sozialbehörde soll in der Gemeinde Sozialpolitik betreiben», meinte etwa Regula Unteregger, Vorsteherin des kantonalen Fürsorgeamtes, an einer Fortbildungsveranstaltung für Mitglieder der Sozialhilfe-, Fürsorge- und Vormundschaftsbehörden. Mit Sozialbehörde meinte sie die schon bestehende Fürsorgekommission. Zumindest in Ittigen wird diese Meinung nicht geteilt. «Die Festsetzung der Grundsätze im Fürsorgebereich ist in Ittigen Sache des Gemeinderates», erklärt Sozialdienstleiter Urs Bohren. So stehe es in der Gemeindeverordnung. In Artikel 17 SHG sind die Aufgaben der Sozialbehörde in fünf Punkten aufgezählt (siehe Kasten).

Mit Ausnahme von Buchstaben b werden diese Aufgaben wohl vom Gemeinderat oder den Fachkräften des Sozialdienstes wahrgenommen, kaum jedoch von einem anderen Laiengremium. Warum diese Sozialhilfe- bzw. Fürsorgekommission nicht gleich abschaffen? «Ich wüsste nicht, wer sonst die Aufsicht wahrnehmen soll», meint Urs Bohren. In der Tat ist es in Ittigen Sache der Fürsorge- und Vormundschaftskommission, die einzelnen Dossiers zu überprüfen, womit sich gegenüber der früheren Praxis nicht viel geändert hat.

Mit Ausnahme von Buchstaben b werden diese Aufgaben wohl vom Gemeinderat oder den Fachkräften des Sozialdienstes wahrgenommen, kaum jedoch von einem anderen Laiengremium. Warum diese Sozialhilfe- bzw. Fürsorgekommission nicht gleich abschaffen? «Ich wüsste nicht, wer sonst die Aufsicht wahrnehmen soll», meint Urs Bohren. In der Tat ist es in Ittigen Sache der Fürsorge- und Vormundschaftskommission, die einzelnen Dossiers zu überprüfen, womit sich gegenüber der früheren Praxis nicht viel geändert hat.

 

Artikel 17 SHG: Aufgaben der Sozialbehörde

Die Sozialbehörden:

a) beurteilen grundsätzliche Fragestellungen der Sozialhilfe;

b) beaufsichtigen den Sozialdienst und unterstützen ihn in seiner Aufgabenerfüllung»

c) erheben den Bedarf an Leistungsangeboten in der Gemeinde;

d) erarbeiten Planungsgrundlagen zuhanden der Gesundheits- und Fürsorgedirektion;

e) stellen mit der Ermächtigung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion institutionelle Leistungsangebote bereit. 


Abschaffen und delegieren

In Köniz hingegen wird der zuständige Gemeinderat Daniel Pauli (SVP) den Antrag stellen, die bestehende Fürsorgekommission abzuschaffen. Falls sein Ansinnen durchkommt, wird der Gemeinderat als Sozialbehörde fungieren und für die Strategie zuständig sein. Wird demnach - falls der Antrag Pauli durchkommt - der Gemeinderat die Aufsicht des Sozialdienstes übernehmen und die Dossiers kontrollieren? «Der Gemeinderat hat die Möglichkeit, die Kompetenzen zu delegieren. Die Aufsicht kann er nicht selber wahrnehmen. Diese könnte er den Finanzrevisoren abtreten und, was den methodisch-fachlichen Bereich betrifft, durch einen Auftrag an eine Fachhochschule delegieren». So jedenfalls stellt sich Daniel Pauli die Zukunft vor.

Doch Köniz ist ein Spezialfall. Dort gibt es im Sozialen zwei Kommissionen: eine für den Fürsorge- und eine für den Vormundschaftsbereich. Bei den kleineren Gemeinden sind jedoch diese beiden Bereiche in ein und derselben Kommission zusammengefasst. Ergo ist abzusehen, dass sich für die bestehenden Fürsorge- und Vormundschaftskommissionen noch nicht viel ändert. Denn Vormundschaftsfragen sind für die Kommissionen in der Regel aufwändiger als Fragen der Sozialhilfe.

Heikle Interessenkollision

Ob und wie viel Fürsorgegelder im einzelnen Fall gesprochen werden, steht in den Richtlinien der «Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe» (SKOS), welche im Kanton Bern verbindlich sind. Da nützte es einer Fürsorgekommission wenig, sollte sie der Meinung gewesen sein, diese oder jene Beiträge seien nicht gerechtfertigt. Sie musste diese bislang zwar offiziell genehmigen, konnte aber höchstens in Spezialfällen daran etwas ändern. Seit Inkrafttreten des neuen SHG sind diese Nick-Übungen nicht mehr nötig.

Wenn nun aber eine Kommission im Bereich Sozialhilfe strategische Aufgaben hat und in Vormundschaftsfragen operativ tätig sein will, so ist das nicht ganz unproblematisch. So schreibt der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor Werner Luginbühl in einem Brief an die Regierungsstatthalterämter: «Das neu geschaffene Gremium der Sozialbehörde ist für strategische Entscheide zuständig und hat Controllingaufgaben zu erfüllen, welche mit der Rolle und den Aufgaben einer Vormundschaftsbehörde nicht vereinbar erscheinen. Ihm sollte man daher keine vormundschaftlichen Kompetenzen übertragen.»

Mit anderen Worten: Soll ein und dieselbe Kommission in der Sozialhilfe strategische und in der Vormundschaft operative Aufgaben wahrnehmen, so ist das nicht vertretbar. Schliesslich seien unterschiedliche Anforderungsprofile gefragt. Was heisst das nun für die Sozialhilfe- und Vormundschaftsbehörden der einzelnen Gemeinden? Müssen diese Kommissionen zweigeteilt werden? Die Antwort lautet vorläufig Nein. Regierungsrat Luginbühl bezieht sich bei seiner Erläuterung auf überkommunal tätige Vormundschaftsbehörden, wie sie nun neu gebildet werden. Für rein kommunale Verhältnisse sei es dagegen vertretbar, «die Sozialbehördefunktion einer schon bestehenden Fürsorge- und Vormundschaftskommission zu übertragen». Der Regierungsrat bezeichnet diesen Widerspruch als pragmatisches Vorgehen, «weil im Zuge der Vormundschaftsrevision mittelfristig ohnehin eine umfassendere Strukturreform wird durchgeführt werden müssen».

Professionalisierung

Noch unklar ist, wie die Vormundschaftsrevision aussehen wird. Dem Schreiben von Luginbühl ist zu entnehmen, «dass der Bund die Kantone im Zusammenhang mit der bevorstehenden Revision des Vormundschaftsrechts mit der Forderung nach einer regionalisierten und professionalisierten Behördenstruktur konfrontieren wird». Spätestens dann dürften die aus Laien zusammengesetzten Fürsorge- und Vormundschaftskommissionen ausgedient haben.

 

 

 

Erschienen in der BZ am 16. Juli 2002

 

 

 

Claude Chatelain