Rat in der BZ: Die Mär von den verjährten Schenkungen

Frage: Meine Schwiegereltern hatten uns vor einigen Jahren grössere Erbvorbezüge zukommen lassen. Dies nicht zuletzt auch aus der Überlegung heraus, bei Schenkungen, die mehr als fünf Jahre zurücklägen, könne vom Staat im Falle von Unterstützungsleistungen nicht mehr zurückgegriffen werden. H.U., Fraubrunnen

Antwort: Das mit den fünf Jahren ist eine Mär. Eine solche Frist steht in keinem Gesetz und entspricht auch nicht dem Gewohnheitsrecht. Kein Märchen ist indessen die Tatsache, dass ältere Leute mit finanziellen Problemen grundsätzlich ein Anrecht auf Ergänzungsleistungen haben. Diese EL erhalten sie zusätzlich zur AHV. Wer nun einen Antrag auf Ergänzungsleistungen stellt, hat einen umfangreichen Fragebogen auszufüllen. Sämtliche Schenkungen, wie weit diese auch zurückliegen, müssen detailliert aufgeführt werden.

Dies mit der zum Teil unangenehmen Konsequenz, dass getätigte Schenkungen zum Vermögen des Antragstellers aufgerechnet werden, als hätte die Schenkung gar nie stattgefunden. Allerdings ist festzuhalten: Je länger die Schenkung zurückliegt, desto besser. Denn der Schenkungsbetrag wird jährlich um 10 000 Franken amortisiert. So gesehen haben Ihre Schwiegereltern weise gehandelt.

Übrigens: Nicht nur die Ergänzungsleistungen, auch der Tarif eines Pflegeheimes ist unter Umständen von den Vermögenswerten abhängig. Im Kanton Bern trifft dies meist nur in staatlich subventionierten Pflegeheimen zu, nicht aber in privaten. ·

 

Erschienen in der BZ am 6. Oktober 2000

Claude Chatelain