Gleich drei akute Konfliktherde verlangen volle Aufmerksamkeit und schwerwiegende Entscheide

Kaum wurde Bill Clinton als 42. Präsident der Vereinigten Staaten inauguriert, muss er sich als Aussenpolitiker bewähren.
Kaum wurde Bill Clinton als 42. Präsident der Vereinigten Staaten inauguriert, muss er sich als Aussenpolitiker bewähren.

Der frisch eingeschworene 42. Präsident des USA, William Jefferson Clinton, sieht sich in der ungemütlichen Lage, dass gleich an verschiedenen Orten im fernen Ausland Spannungen herrschen, die seinen vollen Einsatz fordern. Zwar ist keine dieser Krisen mit der nuklearen Bedrohung zu vergleichen, wie sie all seine Vorgaenger bis Dwight Eisenhower erlebten. Doch keiner dieser Vorgänger sah sich beim Amtsantritt an derart vielen Fronten engagiert.

Bill Clinton wäre vermutlich nicht Präsident der USA geworden, hätte die Aussenpolitik in der Wahlkampfperiode denselben Stellenwert gehabt wie in der Woche vor seiner Inauguration. Im Golf herrschte vermeintliche Ruhe, der Kalte Krieg wurde als gewonnen erklärt und die Beilegung des Balkan-Krieges den Europäern überlassen. Clinton konnte getrost den Finger auf die brennenden Wunden der Innenpolitik legen. So hat er auch stets deutlich gemacht, dass bei ihm die Lösung der anstehenden nationalen Probleme, etwa die Ankurbelung der Wirtschaft oder die Neuordnung im Gesundheitswesen, erste Priorität geniessen würden. Dem russischen Praesidenten Boris Jelzin versprach er ein baldiges Gipfeltreffen - doch erst wenn das Wichtigste im eigenen Lande erledigt sei.


Und zweitens kommt es anders: In Uebersee hat sich die Lage in den verschiedenen Krisenherden verschärft. Im Irak und in Somalia ist die amerikanische Armee in kriegerische Aktivitäten verwickelt, und in Bosnien-Herzegowina hat die menschliche Tragödie ein derartiges Ausmass erreicht, dass auch dort militärische Interventionen ins Auge gefasst werden müssen.


Nichts führt an der Erkenntnis vorbei, dass die internationalen Probleme bereits ab dem "Tage eins" keine Vernachlässigung und keine umgekehrte Prioritätenordnung erlauben. Clinton kann sich den "Luxus" schlechthin nicht erlauben, sich während seiner ersten hundert Tage ausschliesslich auf die innenpolitischen Programme zu konzentrieren und sich erst dann behutsam auf die internationale Bühne zu wagen. Er wird bereits in den ersten Wochen - wenn nicht Tagen - schwerwiegende aussen- und verteidigungspolitische Entscheide fällen müssen.


Aktivere Rolle auf dem Balkan?


Während aber Clintons Ansichten über die diversen Aspekte der Innenpolitik bestens bekannt sind, hat er über seine Aussenpolitik bislang nur lasche Anschauungen preisgegeben. Er stellte sich voll und ganz hinter die Entscheide der Administration Bush - dies aber wohl vorab aus taktischen und strategischen Überlegungen, um in der Welt keine Unruhe zu verursachen. Noch herrscht Unklarheit darüber, wann und wie der neue Präsident, sein Aussenminister Warren Christopher und Verteidigungsminister Les Aspin militärisch einzugreifen gedenken. Christopher hält grosse Stücke auf Diplomatie, wie er sagt. Um aber nicht das Bild eines Zauderers aufkommen zu lassen, das ihm als stellvertretendem Aussenminister unter der Carter-Administration nacheilt, hat er immerhin angedeutet, dass der von den Serben verübte Völkermord den Einsatz amerikanischer Truppen durchaus rechtfertige.


Nachdem Bill Clinton im Wahlkampf davon gesprochen hat, dass die USA serbische Stellungen bombardieren sollten, stellt er sich heute hinter die Friedensverhandlungen in Genf. Sollten jedoch die "ethnischen Säuberungen" trotzdem kein Ende finden, sei er bereit, so Clinton, resoluter aufzutreten als sein Amtsvorgaenger. Es scheint, dass der neue amerikanische Präsident die Lösung dieses Konfliktes nicht allein den Europäern überlassen will; konkreter hat er sich bisher nicht vernehmen lassen.


Trotz diesem vorsichtigen Vorgehen musste Clinton noch vor seinem Amtsantritt erfahren, wie "glitschig" das Parkett der internationalen Politik sein kann. Bereits in einem seiner ersten Interviews, in dem er einige Ansichten über die Aussenpolitik offenbarte, sendete er falsche Signale in den Golf. Eigentlich wollte er klargemacht haben, dass er am bisher verfolgten, harten Kurs festhalten wolle, dass er aber - im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger - von Saddam Hussein "nicht besessen" sei. Er, Clinton, könnte sich mit dem irakischen Diktator sogar normale Beziehungen vorstellen, sollte sich dieser eines Besseren besinnen und die Forderungen des Uno-Sicherheitsrates hundertprozentig erfüllen. Diese Aussage ist in Bagdad offenbar völlig falsch interpretiert worden. Denn nur zwei Stunden nach Veröffentlichung dieses Interviews wurden Clintons Worte vom irakischen Uno- Botschafter am Bildschirm gewürdigt.


Langwieriger Administrationswechsel


Der neue Präsident befindet sich mit diesem "Ausrutscher" in bester Gesellschaft. In der jüngsten Geschichte findet man etliche Beispiele dafuer, wie die Worte amerikanischer Präsidenten im Ausland falsch interpretiert worden waren. Die Nordkoreaner haben Harry Truman dahingehend verstanden, dass der Westen eine Invasion in Südkorea tolerieren würde. Die ungarischen Revolutionäre von 1956 wiegten sich nach Eisenhowers Worten im Glauben, der Aufstand würde von den USA unterstützt. Und auch die Kurden fühlten sich von George Bush buchstäblich in der Kälte gelassen. Die Missdeutung von Clintons Worten wird vermutlich nicht die gleichen schicksalshaften Konsequnzen zeitigen, wie die genannten Beispiele; sie werden aber dem frischgebackenen Präsidenten in Erinnerung gerufen haben, was ihn in den kommenden Wochen erwartet.


Die aussen- und verteidigungspolitische Aufgabe wird Clinton schon deshalb nicht leicht gemacht, weil die Übergangsphase mit etlichen "Schnitzern" durchsetzt war. Hinzu kommt, dass der Nominierungsprozess äussserst langsam über die Bühne gegangen ist. Clintons engste Mitarbeiter werden sich unter Umständen in leeren Büros befinden, denn George Bush hat all den "politischen" Angestellten angeordnet, den Arbeitsplatz am 20. Januar um die Mittagszeit zu räumen. Von den 45 zu bestimmenden politischen Stellen im Verteidigungsministerium war bis Sonntag nur gerade eine einzige bestellt.


Clinton wird nachgesagt, dass er alles sehr genau nehme, dass jede einzelne Nominierung von ihm - und seiner Gattin Hillary - abgesegnet werden müsse. Hat man Ronald Reagan vorgeworfen, sich zu wenig um Details zu kuemmern, so verfällt Clinton offenbar ins andere Extrem. Sollte ein "Mikro-Management" nach Clintons Muster Zeitverzögerungen zur Folge haben, wäre das in der Aussen- und Verteidigungspolitik wohl besonders verhängnisvoll.


Erschienen in der Handelszeitung am 21. Januar 1993

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Claude Chatelain